Zuschüsse für Hauptstadt: Tausche Flughafen gegen Polizei
Der Bund und der Berliner Senat haben einen neuen Hauptstadtvertrag unterzeichnet. Berlin erhält mehr Geld für Sanierungs- und Sicherheitsaufgaben.
BERLIN taz Dem Bund ist seine Hauptstadt also doch was wert. Nach monatelangem Gezänk und gegenseitigen Drohungen haben sich der Berliner Senat und die Bundesregierung auf einen neuen Hauptstadtvertrag geeinigt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) sowie Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) unterzeichneten die zukünftige Berlin-Bund-Vereinbarung gestern im Kanzleramt.
Wowereit und Neumann zeigten sich erleichtert über die Einigung. Neumann betonte, dass Berlin "finanziell nun deutlich besser" ausgestattet worden sei.
Beide Seiten haben sich insbesondere in den strittigen Punkten zusammengerauft. So wird der Bund die bereits zugesagten 200 Millionen Euro zur dringend nötigen Sanierung der maroden Staatsoper Unter den Linden an Berlin überweisen. Im Gegenzug verpflichtet sich das Land, die Oper weiterhin zu betreiben und diese jährlich mit zusätzlich 10 Millionen Euro - und damit 41 Millionen Euro insgesamt - zu fördern. Ursprünglich hatte Klaus Wowereit noch darauf gesetzt, dass der Bund die Staatsoper - wie andere kulturelle "Leuchttürme" in der Hauptstadt - in seinen Besitz übernehmen werde.
Ebenfalls mehr Zuschüsse zahlt der Bund für die gestiegenen Sicherheitsaufgaben. Dazu zählt unter anderem die Bewachung der Botschaften und Parlaments- und Regierungsgebäude. Auch für mehr Polizeipersonal bei Staatsbesuchen oder für Demonstrationen erhöht der Bund seinen Anteil von 38 auf 60 Millionen Euro jährlich. Diese Zusage bedeutet einen Kompromiss, hatte doch Klaus Wowereit anfangs den Aufwand für Sicherheitsleistungen mit 100 Millionen Euro geltend gemacht.
Geklärt wurde schließlich auch der härteste Brocken des Vertragspokers: die Zukunft des ab 2008 geschlossenen Flughafens Tempelhof in der Innenstadt Berlins. Das Land wird das Flughafengrundstück samt dem riesigen Gebäude aus den 30er-Jahren vom Bund kaufen und für die Unterhaltskosten von jährlich 10 bis 15 Millionen Euro aufkommen. Gleichzeitig beteiligt sich der Bund an den Kosten der Altlastensanierung. Nicht durchsetzen konnte sich Steinbrück bei den zukünftigen Erlösen des 380 Hektar großen Fläche. Der Bund soll zwar zur Hälfte an Wertsteigerungen beteiligt werden, aber nicht für 20, sondern nur für 10 Jahre, so die Vereinbarung.
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