: Zusätzliche Hilfe für Küstenländer?
Bonn (dpa) - Zur Strukturanpassung in den von der Werftenkrise betroffenen Küstenländern erwägt die Bundesregierung im Rahmen der von Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg (CDU) angekündigten weiteren Bundeshilfen offenbar ein 100–Millionen–Sonderprogramm. Das Bundeskabinett will darüber am kommenden Mittwoch entscheiden. Wie in Bonn zu erfahren war, sollen Niedersachsen und Schleswig–Holstein in dieses Programm zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur einbezogen werden. Die 100 Millionen Mark würden sich auf 1987 und 1988 verteilen. Bremen bekommt bereits seit 1985 über drei Jahre 20 Millionen Mark. Diese Gemeinschaftsaufgaben vom Bund und Ländern sind im Grundgesetz–Artikel 91 a geregelt. Um den Forderungen der Küstenländer entgegenzukommen, die die von Bonn bisher geplante Investitionshilfe (Art. 104 a GG) von insgesamt 300 Millionen Mark für 1987 und 1988 als zu gering gewertet hatten, erwägt die Bundesregierung offenbar auch eine weitere Maßnahme.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
