: Zurück in unsicheres Gebiet
■ Algerische Flüchtlinge sollen trotz der Bedrohung in die Heimat ausgewiesen werden. Dieses wird Außenminister Klaus Kinkel heute den Innenministern der Bundesländer empfehlen
Berlin (AFP/dpa/taz) – „Ein Umsteigen auf dem Flughafen Algier ist zu vermeiden.“ Die Warnung steht in den aktuellen Reisehinweisen zu Algerien, die jeder Tourist beim Auswärtigen Amt anfordern kann. „Die Sicherheitslage ist durch Gewaltakte islamischer Fundamentalisten und Kriminalität gekennzeichnet“, heißt es dort weiter.
Trotzdem will Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) auch künftig algerische Flüchtlinge aus Deutschland in das nordafrikanische Land ausweisen. In seinem Lagebericht für die heute in Bonn tagende Innenministerkonferenz rät Kinkel von einem Abschiebestopp ab. „Die Bedrohungslage“ gestalte sich für Einheimische anders als für Touristen, erläuterte das Auswärtige Amt gegenüber der taz.
Unter den SPD-regierten Ländern zeichnete sich vor der Konferenz eine Mehrheit für einen Stopp der Rückführungen nach Algerien ab. „Ich plädiere ausdrücklich dafür, daß dies einvernehmlich zwischen allen Ländern und dem Bund erfolgt“, sagte der hessische Innenminister Gerhard Bökel (SPD). Im Alleingang könnten die Länder nur eine auf sechs Monate befristete Unterbrechung beschließen.
Während Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) eine unbefristete Duldung von algerischen Flüchtlingen unverändert ablehnt, hat sich Außenminister Kinkel für eine zurückhaltende Abschiebepraxis ausgesprochen. Die gegenwärtige Lage in Algerien rechtfertige zwar nach seiner Überzeugung keinen generellen Abschiebestopp, sagte Kinkel am Wochenende. Im Hinblick auf die aktuelle Situation sollte aber, wie es auch Praxis in anderen westlichen Ländern sei, nach Algerien nur nach vorangegangener Einzelfallprüfung abgeschoben werden.
Insbesondere müsse berücksichtigt werden, ob die betroffenen Personen in eine von den Regionen Algeriens zurückkehren sollen, in denen sich Terrorakte abspielen oder die als besonders gefährlich gelten. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hatte am Samstag erklärt, es gebe in Algerien keine sicheren Gebiete mehr, in denen die Bevölkerung vor willkürlichen Massakern geschützt werde. Gestern berichteten Zeitungen in Algier von erneuten Überfällen mutmaßlicher Fundamentalisten. Dabei wurden 15 Menschen ermordet.
Die UN-Flüchtlingskommissarin Sadako Ogata bekräftigte angesichts des Ausmaßes der bewaffneten Auseinandersetzungen ihre Forderung nach einem generellen Abschiebestopp für algerische Flüchtlinge. Ogata appellierte dringend an alle Aufnahmestaaten, „eine großzügige Haltung gegenüber jenen Algeriern einzunehmen, die vor Gewalt und Verfolgung aus ihrer Heimat flüchten mußten“. Im übrigen sollten Asylanträge nicht allein deswegen abgelehnt werden, „weil die Gefahr der Verfolgung von nichtstaatlichen Stellen ausgeht“. pat
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
