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Zur Wahl 2002 mehr Kindergeld

BERLIN taz ■ Die Bundesregierung will das Kindergeld nach den Worten von SPD-Fraktionschef Peter Struck im Wahljahr 2002 von heute 270 Mark monatlich für die ersten beiden Kinder „deutlich erhöhen“. „Über die genaue Höhe reden wir noch mit dem Finanzminister“, sagte Struck der Bild am Sonntag. Weitere Steuersenkungen aber seien nicht geplant. Das Ende der Fahnenstange sei erreicht. Im Gespräch ist eine Erhöhung um 30 Mark. Dies würde rund 5,7 Milliarden Mark kosten. Die zuständige SPD-Arbeitsgruppe hatte in einem Diskussionspapier vor Wochen vorgeschlagen, das Kindergeld stufenweise auf 400 Mark im Jahr 2006 zu erhöhen, falls dies finanzierbar ist. Damit sollte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden, wonach Familien steuerlich besser gefördert werden müssen. Die zweite Stufe der Reform soll 2002 in Kraft treten.

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