■ Zur Person: Bleibt vorbestraft
Kleine Anfrage in der Bürgerschaft. „Finden Sie es nicht einen Skandal, daß Menschen wie Ludwig Baumann sich 50 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur noch als vorbestraft fühlen müssen?“, fragte der grüne Abgeordnete Hermann Kuhn. „Finden Sie nicht auch, daß eine Rehabilitierung der Deserteure kommen muß, bevor die letzten 200 Betroffenen gestorben sind?“ Senator Uwe Beckmeyer erklärte der Bürgerschaft, er „teile“ diese Einschätzung, Bremen habe noch im Oktober'96 über den Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, das endlich per Gesetz zu regeln. Als dann der Bundesrat selbst die Gesetzesinitiative startete, enthielt sich Bremen (vgl. taz 21.1.) Warum nicht? „Der Senat konnte sich nicht auf eine Zustimmung verständigen.“ Warum nicht? „Über die Gründe kann ich Ihnen keine Auskunft geben.“ Zwischenrufe, Unruhe, Glocke des Präsidenten. Reinhard Metz erklärt die Spielregeln: „Die Abgeordneten fragen den Senat und der Senat antwortet.“ K.W.
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