■ Zur Person: Von wegen Druckräume
CDU-Innensenator Bernt Schulte öffentlich als „schwarze Wildsau“ zu beschimpfen – das trauten sich gestern nur die „Jusos“. Sie geißelten Schultes drogenpolitische Äußerung, Druckräume seien „generell überflüssig“ und man müsse „konsequent“ vorgehen gegen „öffentlichen Drogenkonsum“.
Öffentlich schweigen tat dagegen die eigentlich zuständige Gesundheitssenatorin. Dabei ist man in Hilde Adolfs (SPD) Ressort gar nicht auf Schultes Kurs: Druckräume seien „vernünftig“, sagt Staatsrat Hans-Christoph Hoppensack. Aber gegen das CDU-Innenressort komme man nicht an – und auch nicht gegen einen knallhart „ablehnenden“ Henning Scherf als SPD-Justizsenator.
Ergo: Keine Zustimmung Bremens im Bundesrat zum novellierten Betäubungsmittelgesetz der rot-grünen Bundesregierung, das Druckräume in den Bundesländern rechtlich ermöglichen soll. Das werde bei der Senatssitzung am kommenden Dienstag mit Sicherheit abgelehnt, schätzt Hoppensack.
Aber im Grunde ist das völlig egal. Denn SPD-Gesundheitssenatorin Hilde Adolf hat für einen rund eine halbe Millionen Mark teuren Gesundheitsraum überhaupt gar kein Geld: „Ich wüßte nicht, wo wir das hernehmen sollten.“ Und auch gar keinen Standort – wegen überall lauernder Widerstände von Anwohnern.
Und so verhallten sie gestern im Nichts, die hinausposaunten „Juso“-Forderungen für einzurichtende „Gesundheitsräume“, weil im vergangenen Jahr laut Statistik aus dem Haus von CDU-Innensenator Schulte allein sechs Drogenabhängige tot auf der Straße gefunden wurden. kat
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
