■ Die Anderen: Zum neuen rot-grünen Staatsbürgerschaftsrecht meint "Liberation" / Die "Süddeutsche Zeitung" kritisiert die Innere-Sicherheit-Konzeption der SPD
Zum neuen rot-grünen Staatsbürgerschaftsrecht meint „Libération“: Von etwa sieben Millionen Ausländern, die in Deutschland leben, sollen „zwei bis drei Millionen“ von der Reform profitieren, hat die sozialdemokratische Verhandlungsführerin Däubler- Gmelin erklärt. Dies ist eine niedrige Schätzung, die zweifellos die Befürchtungen der Konservativen beruhigen soll. Sie hatten vorab SPD und Grüne beschuldigt, sich eine „neue Wählerreserve“ zu schaffen.
Die „Süddeutsche Zeitung“ kritisiert die Innere-Sicherheit-Konzeption der SPD: „Sicherheit statt Risiko“: Das war im Wahlkampf das Motto der CDU. Jetzt, in den Koalitionsverhandlungen, ist es das Leitmotiv der SPD. Sie verhandelt in den Bereichen der Innen- und Rechtspolitik nicht nur gegen die Grünen, sie verhandelt auch gegen große Teile der eigenen Partei. Otto Schilys Positionen unterscheinden sich von denen seines Vorgängers nur grammatisch. Kanther hat ein „Sicherheitsnetz“ über das Land geworfen, Bei Schily heißt das jetzt „Sicherheitskooperation“. Im Asyl- und Flüchtlingsrecht sagt Schily nichts anderes, als was Kanther sagen würde. Er sagt zu jeder, auch zur kleinsten Erleichterung: „Nein.“ Härtefallregelung bei Flüchtlingen im Kirchenasyl? Nein! Der Wechsel besteht darin, daß jetzt Schily und nicht mehr Kanther „Nein“ sagt. Die Schily-SPD hat offenbar Angst, daß nicht mehr die CDU/CSU regiert.
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