Zugangsverweigerungswetter:
Der Bundestag hat fünf Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten die Erteilung von Hausausweisen verweigert oder sie gesperrt. Mit dabei ist auch der vorbestrafte „Koordinator Sicherheit“ der Rechtsaußenfraktion. Ihnen sollen auch die Zugangsberechtigungen zu den IT-Systemen verwehrt worden sein. Die Begründung: Der Hausausweis und damit die Berechtigung zum Betreten der Bundestags könnte von den Betroffenen zu „verfassungsfeindlichen Zwecken“ missbraucht werden. Das Wetter in Berlin: Bei bis zu 20 Grad weht ein böiger Wind.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
