Zu wenig Zeit zum Lesen

bremen taz ■ Genervt zeigt sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bürgerschaft Karoline Linnert. In einem Brief an Parlamentspräsident Christian Weber (SPD) weist sie darauf hin, dass Sitzungsunterlagen rechtzeitig der Opposition zur Verfügung stehen müssten. „Ich bitte Sie auch, unsere KollegInnen von SPD und CDU darauf hin zu weisen, dass ein Durchwinken von Vorlagen der in der Verfassung verankerten Waffengleichheit von Regierung und Opposition nicht einmal mehr ansatzweise Rechnung trägt“, schreibt die Politikerin. Mehrmals habe es in Ausschüssen nur Tischvorlagen gegeben oder die Unterlagen seien so spät bei den Grünen eingetroffen, dass es „keine Chance für eine adäquate Vorbereitung“ gab, so Linnert.