Zu geringe Sicherheitsstandards: Licht aus für Biblis A
Der von Schwarz-Gelb geplante Weiterbetrieb von Biblis A wird voraussichtlich vor Gericht landen. Wenn Sicherheitsbedenken beachtet würden, müsste das Akw vom Netz.
Die Sonne geht wohl unter für das Akw Biblis. Bild: ap
BERLIN taz | Für die schwarz-gelben Koalitionäre sind die jüngsten Erkenntnisse über Sicherheitsmängel im Atomkraftwerk Biblis A keine gute Nachricht. Schließlich betonen Union und FDP in ihren Papieren, Laufzeitverlängerungen gebe es nur, sofern "strenge Sicherheitsstandards" eingehalten werden. Die Argumentation, dass dies für Biblis A gilt, dürfte durch das Gutachten des Ökoinstituts und durch das Eingeständnis der Hessischen Landesregierung, dass Biblis nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht, schwer zu halten sein.
Doch nicht nur politisch, sondern auch rechtlich verbessern die neuen Erkenntnisse nach Ansicht von Experten die Chancen, dass Biblis A dauerhaft vom Netz bleiben muss. Denn die schwarz-gelbe Regierung will das Atomgesetz frühestens im nächsten Sommer ändern, wenn ein Gesamtkonzept für Energie vorliegt - und die Wahlen in Nordrhein-Westfalen vorbei sind. Bis dahin werde die Reaktoren Biblis A und Neckarwestheim 1 ihre gemäß Atomkonsens verbleibende Reststrommenge aber bereits aufgebraucht haben. Um eine Abschaltung zu verhindern, empfehlen Union und FDP den Betreibern, die Übertragung von Strommengen von anderen AKWs zu beantragen.
Von neuen auf alte Kraftwerke ist eine solche Übertragung aber nur als Ausnahme möglich. Und dass ein neuer Umweltminister diese erteilen kann, ist keinesfalls ausgemacht. "Das Wort 'können' im Gesetz bedeutet, dass die Regierung eine umfassende Ermessensentscheidung zu treffen hat, bei der alle Tatsachen ermittelt und berücksichtigt werden müssen", erläutert Remo Klinger, Anwalt und Experte für Umweltrecht, gegenüber der taz. "Wenn Sicherheitsbedenken vorliegen, was bei Biblis und Brunsbüttel fraglos der Fall ist, spricht viel dafür, dass eine positive Entscheidung nicht zu rechtfertigen wäre." Falls die Übertragung doch genehmigt werde, seien Klagen etwa von betroffenen Anwohnern möglich.
Auch Rainer Baake, unter Jürgen Trittin Staatssekretär im Bundesumweltministerium und heute Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, ist sicher: "Eine rechtmäßig handelnde Behörde darf keine Strommengen auf ältere Reaktoren übertragen, die einen geringeren Sicherheitsstandard haben." Auch aus dem Umweltministerium selbst ist zu hören, man rechne damit, dass eine Entscheidung zur Strommengenübertragung vor Gericht landen werde. Die bisherige Praxis des Ministeriums, entsprechende Anträge abzulehnen, war bisher vor Gericht bestätigt worden.
Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU), die an den Koalitionsverhandlungen teilnimmt und als neue Umweltministrin im Gespräch ist, erwartet hingegen keine rechtlichen Schwierigkeiten bei einer Strommengenübertragung. Allerdings könnte es technsiche Probleme geben. Denn Voraussetzung für eine solche Entscheidung sei in jedem Fall, dass eine große Sicherheitsüberprüfung, die normalerweise alle zehn Jahre stattfindet, vorgezogen werde, sagte Gönners Sprecher der taz. Dabei könnten auch Auflagen zur Nachrüstung gemacht werden, die einen Weiterbetrieb möglicherweise unwirtschaftlich machen.
Leser*innenkommentare
t-claudius
Gast
Empfehlungen von Politikern, die so fragwürdig sind, daß sie von einem Gericht geprüft werden müssen!
Mir graut vor schwarz-gelb!
Bürger G.
Gast
Lieber Malte,
nur weil die, der Anti-AKW-Haltung der TAZ, wohlwollenden Anwälte und ehemaligen Staatssekretäre sagen "Wenn Sicherheitsbedenken vorliegen, was bei Biblis und Brunsbüttel fraglos der Fall ist, spricht viel dafür, dass eine positive Entscheidung nicht zu rechtfertigen wäre." muss das noch nicht wahr sein! Was ein Anwalt sagt und was RECHT ist, sind zwei verschiedene Schuhe. Man kann sich die "Wahrheit" natürlich immer so drehen wie man will...
...wenn es "Sicherheitsbedenken" gäbe (die ja angeblich völligst klar sind ;-) ), hätten TrittIhn und Schullehrer Gabriel die Anlage schon längst abgestellt, das hätten sie nämlich machen müssen, sie wären dazu verpflichtet gewesen!
Volksfeind
Gast
@Axel Dörken, @vic:
Sie haben völlig recht, wenn eine Regierung Dinge zuläßt oder gar veranlaßt, die dem Volk schaden, dann ist der mündige Bürger zum Widerstand quasi verpflichtet !!
Gerichte haben leider den Nachteil, daß sie immer nur nach der Gesetzeslage vorgehen können und da gibt es allerlei Tücken und Lücken die sich die Politik schamlos zunutze macht.
Viel effektiver ist daher eine echte Bürgerentscheidung. So eine wie z.B. am 27.09.2009. Die Politik hat vorher im Punkto Atomenergie und Laufzeitverlängerung eindeutig gesagt, was sie nach der Wahl plant. Die Partei von Herr Gabriel ist abgewählt worden.
Und die demokratisch gewählte Mehrheit setzt nun um, was sie vorher versprochen hat.
Und was wollen Sie da jetzt mit dem Gericht oder mit dem Aufruf zu illegalen Aktionen ??
Axel Dörken
Gast
Ja, weiter so!
Wenn BürgerInnen noch immer nicht auf die Straße gehen, dann muß eben noch mehr passieren!
AUFWACHEN! Die Regierung tut euch, ganz legal, Gewalt an! Das Volk kann auch der Regierung, ganz legal, Gealt antun.
Das Gleich gilt übrigens auch für die illegale Gewalt: Grundgesetzmißachtung & Co.
Also: Wehren wir uns endlich entsprechend?!
Liebe Grüße
vic
Gast
Die Regierung empfiehlt ihren Freunden, den Betreibern, mittels Reststromübertragung die Laufzeiten zu strecken.
Ob das für die Bevölkerung gefährlich ist, ist dabei nebensächlich.
Nicht Biblis sollte vor Gericht, sondern das gesamte Pack von schawrz-gelb samt Betreibern.
Wegen gegenseitiger Begünstigung, und die Regierung wegen versuchten Totschlags an der deutschen Bevölkerung.
Helmut
Gast
Zwischen dem 16.und 17.Dezember 1987 stand das
AKW kurz vor der Kernschmelze.
Ein Jahr lang haben der Betreiber und seine
Vasallen aus der Politik die sache vertuscht.
Die Tagesschau hat am 5.12.1988 darüber berichtet.
Nachzulesen bei Simmel´s Roman "Im Frühling singt
zum letzten mal die Lerche."
Dukath
Gast
An der selben Stelle soll eine Biogasanlage entstehen. Kohlekraft und Windräder wird es aufgrund von Protesten der Bevölkerung dort nicht geben.
Dazu wird eine jährliche Überproduktion aus Bohnen und Zwiebeln aus Venzuela dem Futter von Rindern beigemengt, die zur Methangasproduktion dienen.
Gegenüber, außerhalb der Windrichtung dieser Anlage, sollen 1-Eurojobber Elektro-Ergometerfahrräder betreiben. Diese Maßnahmen sollen den Energieverlust ausgleichen.