: Zoff um Finanzausgleich
Bonn (ap) - Nach kontroverser Debatte hat sich die Mehrheit der Bundesländer am Freitag im Bundesrat für erhebliche Änderungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ausgesprochen. Bremen und Hamburg hatten für den Fall seiner Annahme damit gedroht, erneut das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Der Bundesrat nahm mit Mehrheit einen Antrag von fünf Ländern an, wonach die Ergänzungszuweisungen ab 1988 auf zwei (bisher 1,5) Prozent des jährlichen Umsatzsteueraufkommens wachsen, anstatt - wie Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg vorgeschlagen hat - den Betrag auf dem Stand dieses Jahres mit etwa 1,78 Milliarden Mark auch für die Zukunft festzuschreiben (sogenannte Plafondierung). Der Bundesrat sprach sich zudem dafür aus, wie bisher das Gemeindesteueraufkommen mit 50 Prozent in den Finanzausgleich einzubeziehen, während Stoltenberg die Anhebung auf 60 Prozent vorgeschlagen hat. (Zu Länder– und Gemeindefinanzen nach der Steuerreform siehe auch S. 9).
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