: Zimmermanns Weltinnenpolitik
Zimmermanns Weltinnenpolitik
Berlin (ap/taz) - Begleitet von Protesten von Ausländer- und Asylgruppen haben die Innen- und Justizminister der EG gestern in München weitere Schritte zur Abschottung der europäischen Grenzen diskutiert. Innenminister Zimmermann regte dabei als Vorsitzender dieser bisher größten Tagung der sogenannten Trevi-Gruppe, an der neben den 12 EG Staaten unter anderem auch die USA, Kanada, die Schweiz und Schweden teilnahmen, die Schaffung einer „Welt-Innenpolitik“ an. Wie eine solche Innenpolitik aussehen könnte, hatten die Minister im Vorgriff der Konferenz schon in Bezug auf das Asylrecht demonstriert.
Ministerialdirektor Schiffer aus dem Bundesinnenministerium erklärte nach der Sitzung, nach Meinung der beteiligten Minister müßten in dem Maße, in dem die Grenzen innerhalb der EG abgebaut werden, die Kontrollen an den Außengrenzen verstärkt werden. Dabei sei jedes einzelne Land für alle Mitgliedstaaten mitverantwortlich. Konkret beschlossen haben die Minister auf ihrer Geheimkonferenz, daß künftig dasjenige Land für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist, das die Einreise eines Flüchtlings erlaubt hat oder in das er illegal eingereist ist. Die Einreise von „Nicht-EG-Bürgern“ könne sich dadurch in gewisser Hinsicht „erschweren“. Nicht geeinigt haben sich die Minister offenbar auf ein gemeinsames Visum für alle EG-Länder.Ve.
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