: Zimmermann gegen NRW–Rundfunkgesetz
Bonn (dpa) - Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) hält das Ende vergangenen Jahres in Düsseldorf verabschiedete nordrhein–westfälische Rundfunkgesetz für verfassungswidrig. Dies habe eine von ihm eingeleitete medien– und verfassungsrechtliche Voruntersuchung ergeben. Nach Ansicht des Innenministers handelt es sich vielmehr um ein „verfassungsrechtlich unzulässiges Kampfgesetz“ der SPD. Es sei medienpolitisch verhängnisvoll, weil bis zu einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung ein Stillstand und ein Rückschritt beim Ausbau von privatem Hörfunk und Fernsehen zu erwarten sei.
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