Ziemlich beste Partner

In der Not beweist sich eine Freundschaft? Dann ist es um die deutsch-französischen Beziehungen nicht gut bestellt. Denn während diesseits des Rheins Atommeiler länger laufen sollen, um den Nachbarn zu helfen, will jenseits Präsident Macron eigene Interessen durchsetzen.

Straßburg, Januar 2022: Akti­vis­t:in­nen protestieren gegen die Einstufung der EU von Atomkraft alsnachhaltiger Energieträger. Foto: Jens Volle

Von Johanna Henkel-Waidhofer↓

Es gibt viele Unterschiede zwischen den (Denk-)Gewohnheiten in Deutschland und Frankreich. Einer war eben erst auf dem Stuttgarter Wilhelmsplatz zu erleben. Das Bundesamt für die Sicherheit der Nuklearen Entsorgung (BASE) schickt ein Info-Mobil durch die Republik, „um alle deutschen Regionen in die Suche nach dem Standort einzubeziehen, der die bestmögliche Sicherheit für die dauerhafte Lagerung insbesondere der hochradioaktiven Abfälle schafft“: Bürge­r:in­nen sind eingeladen, sich zu informieren und mitzudiskutieren. Gesetzlich verlangt wird eine breite Beteiligung, im Netz oder über Regionalkonferenzen.

Für Frankreich hingegen wurde 1998 von oben herab entschieden, sehr gezielt zu suchen. In der Folge wurde das End­lager für höchst radioaktive Nuklear­abfälle im lothringischen Ton und Mergel nahe des kleinen Örtchens Bure gefunden, etwa 150 Kilometer entfernt von Saar­brücken. Voran ging dennoch wenig. Bereits 2015 kassierte die damalige sozia­lis­tisch geführte Regierung eine schallende Ohrfeige vom Verfassungsgericht. Denn das Endlager sollte an der Pariser Nationalversammlung vorbei in ein Gesetz zur Wirtschaftsförderung geschmuggelt werden. Der Wirtschaftsminister hieß Emmanuel Macron.

Ein Jahr später war der peinliche Fauxpas repariert. Trotzdem wird es nach heutigen Plänen bis 2035 dauern, ehe die ersten Container eingelagert werden können. Und doch meinen sehr viele Fran­zö­s:in­nen immer noch, das Problem des Atommülls bis hin zu seiner finalen Unterbringung für 100.000 Jahre sei längst gelöst. „Wunschdenken, gepaart mit Realitätsverweigerung, zieht sich seit Jahrzehnten durch die Debatte“, beschreibt einer der Gäste unverblümt seine Landsleute, als der deutsche Generalkonsul in Lyon in der vergangenen Woche den Agrarausschuss des Stuttgarter Landtags empfängt.

Gerade gegenwärtig: Der im Frühjahr wiedergewählte Präsident Macron höchstpersönlich bekämpft Spaniens Absicht, eine Pipeline für Gas und später für grünen Wasserstoff zu bauen und damit vorrangig Deutschland und Mitteleuropa zu beliefern. Frankreich versteht sich nicht als Transit-, sondern als Exportland, sieht allerdings großzügig darüber hinweg, dass es derzeit selbst auf Strom­importe angewiesen ist.

Brennstäbe? Das Thema sparen Kernkraftfans oft aus

Denn bekanntlich sind viel zu viele französische Atommeiler nicht am Netz, weil sie marode sind. Seit Wochen wird in Deutschland einerseits über „das präsidiale Mantra“ berichtet, so Stefanie Markert aus dem Pariser ARD-Studio, wonach Kernkraft die Lösung der Energieprobleme ist. Berichtet wird andererseits auch darüber, dass gegenwärtig weniger als 50 Prozent der Erzeugungskapazitäten zur Verfügung stehen. Handwerker, die für Reparaturen in den Reaktoren angelernt werden sollen, müssen aus Portugal oder Polen ins Land geholt werden, so Regionalmedien in Rhône-Alpes, der Partnerregion Baden-Württembergs.

Eine Woche lang waren Abgeordnete aus dem Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz des baden-württembergischen Landtags in Südfrankreich unterwegs. Energieversorgung gehört nicht zu ihrer Kernkompetenz und spielt doch immer wieder eine Rolle. So erzählt ein Gastgeber, dass Grundschulen geschlossen blieben, weil in diesem Sommer Temperaturen über 40 Grad gemessen wurden. Jetzt sollen Klimaanlagen angeschafft werden, nicht aber Solar- oder PV-Anlagen. Und ein anderer muss auf Nachfragen, wie denn nun eigentlich Strom produziert wird etwa im Weingut vor Ort, plötzlich ins Futur wechseln: Die beschriebenen energe­tischen Neuerungen sind allzu oft nicht Realität, sondern in Bau oder Planung.

Die Gegenwart im Nachbarland Frankreich ist geprägt von Blackout-Ängsten, von massiver Subventionierung der Strompreise, aber auch von Treibstoff-Mangel an zahlreichen Tankstellen, weil Beschäftigte von Raffinerien streiken. Und auch die neuen Einsparpläne machen den Franzosen zu schaffen. In einem ersten Schritt müssen rund vier Millionen Haushalte im Winter zwischen 12 und 14 Uhr auf warmes Wasser verzichten. „Absurd“, nennt es in Lyon ein Regio­nal­poli­tiker, „dass wir Deutschland für den Atomausstieg kritisieren, selber aber durch die einseitige Abhängigkeit von der Kernenergie in Schieflage kommen“.

Wie einseitig Partnerschaft verstanden werden kann, zeigt ein Thema, dass die neuen alten Kernkraftfans in Deutschland auch gerne aussparen: die Beschaffung von Brennstäben. „Frankreich hat sich stets dafür eingesetzt, dass der Import von konvertiertem und angereichertem Uran aus Russland nicht sanktioniert wird“, schildert die Wochenzeitung „Die Zeit“ dieser Tage die „Doppelzügigkeit“ von jenseits des Rheins. Denn: „Während Luxusartikel, Öl und Stahl längst sanktio­niert sind, fehlt von Anfang an Uran in der Liste der EU.“ ­Macron verlange zwar, „gegenüber Russland keine Schwäche zu zeigen und keinen Kompromiss einzugehen“. Zugleich seien das Pariser Wirtschaftsministerium und Framatome – die Kraftwerkssparte des staatlichen Energiekonzerns Électricité de France – „aber außerstande mitzuteilen, ob irgendeiner der russischen Importe wegen des Ukraine-Krieges abgesagt wurde“.

Für Macron ist Atomkraft ein „Glücksfall“

Obwohl die Fehler der Vergangenheit derart massiv einschlagen, bleiben die Weichenstellungen in die Zukunft in der Öffentlichkeit weitgehend undiskutiert, von Kritik ganz zu schweigen. „Natürlich brauchen wir eine nachhaltige Energieproduktion“, sagt einer der Gastgeber in Montpellier. Die Atomkraft könne die aber „nie ersetzen“. Der Präsident habe im Wahlkampf „das nicht-fossile Frankreich“ versprochen und müsse jetzt liefern. Bekanntlich sollen mit EU-Mitteln Druckwasserreaktoren der zweiten Generation gebaut werden, dabei ist die erste Generation noch gar nicht am Netz.

Nicht nur das kleine Örtchen Bure in Lothringen steht für eine unendliche Geschichte, sondern auch Flamanville in der Normandie. 3,5 Milliarden Euro sollte dort ein Super-Meiler kosten und eigentlich seit 2012 Strom erzeugen. Mittlerweile liegen die Kosten bei satten 19 Milliarden, und die Inbetriebnahme hat sich für mehr als ein Jahrzehnt verzögert. Dennoch fließen schon jetzt öffentliche Gelder in Millionenhöhe in die Planung der nächsten Reaktoren. Einen „Glücksfall“ nennt Macron die Atomkraft. Nach dem Lokalaugenschein in Südfrankreich zu urteilen, sind Pläne, die Solarflächen zu verzehnfachen oder bis 2050 mindestens 50 Offshore-Windparks zu starten, reine Utopie. Bisher gibt es keinen einzigen.

Und die besonders alten Anlagen, die schon Ende der 70er Jahre ans Netz gegangen waren und jetzt in Reparatur sind, sollen, wenn es nach Macron geht, noch einmal deutlich länger laufen. Zu Wochenbeginn übrigens hat Österreich beim Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht. Gegen Macrons Argument, Kernkraft sei klimafreundlich und deshalb von der EU mitzufinanzieren.