: Zeuge belastet Ex-DDR-Richterin
Berlin (dpa) — Im ersten Rechtsbeugungsprozeß gegen frühere DDR- Richter hat ein Zeuge am Donnerstag vor dem Berliner Landgericht die angeklagte 28jährige Ex-Arbeitsrichterin belastet. Ein leitender Senatsrat der Justizverwaltung erklärte, in einem Bewerbungsgespräch für eine Richterstelle habe die Angeklagte eindeutig erklärt, sie habe sich seinerzeit bei ihrer Entscheidung der Anweisung des mitangeklagten Oberrichters gebeugt. Die Juristin habe „durchaus glaubwürdig“ gewirkt, als sie sich bezichtigte, gegen ihre eigene Überzeugung geurteilt zu haben.
Die frühere Arbeitsrichterin und ein 63jähriger mitangeklagter Oberrichter des Stadtbezirksgerichts Berlin-Mitte bestreiten den Vorwurf der Rechtsbeugung. Die Richterin hatte betont, sie habe sich bei der Abweisung der Kündigungsklage eines Gewerkschaftsmitgliedes im Oktober 1989 in Gesprächen mit dem Oberrichter von dessen Rechtsauffassung überzeugen lassen. Erst nach der Wende seien ihr Zweifel gekommen. Sie habe sich Vorteile bei der Bewerbung versprochen, indem sie ihre Zweifel in den Zeitraum der Entscheidung zurückverlegte.
Nach den Angaben des Zeugen hat die Angeklagte dagegen in mehreren Bewerbungsgesprächen ihre inneren Konflikte geschildert. Sie habe „eindeutig“ gesagt, sie hätte sich schon damals gegen die Weisung des Oberrichters „aufgebäumt“. Ihre Rechtfertigung, sie habe sonst mit beruflichen Konsequenzen rechnen müssen, schien dem Senatsrat plausibel, „weil die Weisungsmethoden der DDR-Justiz ohne Sanktionen nicht funktioniert hätten“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
