: Zersparte Bildung
Betr.: „84 Millionen Mark Schulden für die Erben“, taz vom 18.5.2000
Bis zum Jahr 2005 soll die Staatsverschuldung in Bremen um „nur“ drei Milliarden Mark anwachsen. Davon soll nach offizieller Verlautbarung mit 84 Millionen die Wirtschaft gefördert werden. Es widerspricht dem Grundgesetz Artikel 14 (Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen), wenn es gleichzeitig über 10 Billionen Mark an Geld- und Immobilienvermögen in Deutschland gibt. Die Verschuldung des Staates und der damit einhergehende Sozialabbau sind eine Folge der ungerechten Steuergesetze. Normalerweise müsste eine Globalisierung der Kräfte einsetzen, die sich für eine ökologische und sozial gerechte Gesellschaft einsetzen. Leider beherrschen die Kräfte des freien Marktes die Politik und nicht die Demokratie.
In Bremen zeigen sich die Einsparungen drastisch im kulturellen und sozialen Bereich, wo uns dies gerade am Beispiel der Gesamtschulen vor Augen geführt wird. Wenn die SchülerInnenzahl von bisher 20 auf 24 je nach Klassengröße im Durchschnitt steigt, und pro Jahr 90 Lehrerstellen wegfallen sollen, dann wird „die Bildung für alle“ kaputtgespart. Insgesamt sollen bis 2005 durch Veräußerungen von Vermögenswerten 125 Millionen Mark eingespart werden. Dies bedeutet den Ausverkauf des Stadtstaates. Eine solche Politik ist verantwortungslos. Gleichzeitig wurden die Diäten und die Sitzungsgelder der Abgeordneten erhöht. Die Zukunft der Mehrheit der BürgerInnen wird der Vernichtung preisgegeben und damit der Tod der Demokratie eingeleitet. Sie kann ohne soziale Gerechtigkeit nicht existieren. Clementine Unverzagt
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