: Zentralregister für Ausländer
Bonn (afp) - Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf über ein Ausländerzentralregister beschlossen. Er sieht insbesondere einen bereichsspezifischen Datenschutz für die betroffenen Ausländer vor und trägt damit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.Dezember 1983 zum Volkszählungsgesetz aus dem selben Jahr Rechnung. Im Zentralregister werden Daten von Ausländern gespeichert, die sich nicht nur vorübergehend im Bundesgebiet aufhalten oder einen sonstigen Bezug zur Bundesrepublik haben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
