: Zahnpraxen und Kurzarbeitsgeld
Ein Zahnarzt kann kein Kurzarbeitergeld für seine Angestellten beim Arbeitsamt verlangen, wenn die Patienten wegen der Gesundheitsreform ausbleiben. In dem bereits am 10.10.96 vom Bayerischen Landessozialgericht erlassenen und nun veröffentlichten Urteil ging es um die Klage eines Füssener Dentisten, bei dem Patienten nach dem Gesundheitsstrukturgesetz vom 1.1.93 ausblieben. Der Mediziner hatte mit seinen Angestellten daraufhin Kurzarbeit vereinbart, um Kündigungen zu vermeiden. Die Richter sahen dessen Umsatzeinbußen jedoch als nicht nur vorübergehend an. Foto: Briechle
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
