Zahl politischer Straftaten sinkt

BERLIN rtr ■ Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist in Deutschland im vergangenen Jahr zum dritten Mal in Folge gesunken. Im Bundesgebiet seien 20.477 politisch motivierte Straftaten registriert worden und damit 1.213 weniger als 2002, so das Bundesinnenministerium gestern. Der Großteil dieser Straftaten komme mit 11.576 Fällen aus der rechten Szene. 3.614 Fälle seien links orientierten Tätern zuzurechnen. In beiden Bereichen sei die Entwicklung rückläufig. Eine Steigerung sei bei der politisch motivierten Kriminalität von Ausländern zu verzeichnen. Dies sei jedoch keine allgemeine Entwicklung, sondern gehe vor allem auf die Bekämpfung des verbotenen radikalislamischen Vereins „Kalifatsstaat“ zurück. Innenminister Schily (SPD) hob hervor, die Aufklärungsquote in diesem Bereich der Straftaten sei 2003 um fünf Prozentpunkte auf 48 Prozent gestiegen.