Zahl der Sozialhilfeempfänger sinkt. Zahl der Stammtischparolen-Politiker steigt: Zurück zur Ellenbogengesellschaft
betr.: „SPD kopiert Koch“, taz vom 20. 8. 01, „Scharping auf einsamem Posten“, „Sozialklempner Scharping“, taz vom 21. 8. 01
Einige unserer Politiker scheinen unter Verständnisstörungen zu leiden: Schröder hatte im Wahlkampf versprochen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Nun bekämpft er die Arbeitslosen.
Koch und Scharping setzen noch eins drauf: Sie wollen nicht die wachsende Armut in Deutschland bekämpfen, sondern die Armen, nämlich die Sozialhilfeempfänger. Auf geht’s, zurück zur Ellenbogengesellschaft! HEINER JÜTTNER, Aachen
Das „Sozialhilfeabbau-Menü“ aus dem hessischen Koch-Studio wird alle Wohlhabenden und Besserverdienenden erfreuen. Aber nicht nur die: Rudolf Scharping, Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission, tischt ebenfalls sein „Sanktions-Menü“ auf und reiht sich in die von Schröder losgetretene Faulenzerdebatte ein.
Es ist eben bequem gegen Schwache Stimmung zu machen und deren soziale Grundrechte zu zerschlagen. Sie haben keine Lobby. Die neue Mitte demontiert den Sozialstaat und baut nach innen den Sicherheitsstaat weiter aus.
Gefragt ist eine Politik der sozialen Demokratie.
URBAN LIEBEL, Germersheim
Flexibilität beim Schaffen von Arbeitsplätzen wünschte ich mir von einer Bundesregierung, deren Kanzler sich immer noch als „sozial“demokratisch bezeichnet. HARALD PAPENFUSS, Erfurt
Sieht Scharping denn nicht, dass Menschen, die keine staatliche Unterstützung bekommen, kriminell werden können, um für ihren Lebensunterhalt zu sorgen? Will er an ihnen sparen, um Geld für die Bundeswehr zu bekommen? Warum zwingt er sie nicht gleich als Kanonenfutter in die Armee, die ja bekanntlich Nachwuchsprobleme hat?
Statt in Populismus zu machen, sollte er besser das Übel an der Wurzel packen, nämlich bei der Wirtschaft, die Arbeits- und Ausbildungsplätze abbaut. Doch an die allmächtige Wirtschaft traut er sich nicht heran. Dafür sollen jene bluten, die ohnehin schon gebeutelt sind. Das ist keine Sozialdemokratie, Herr Scharping!
JOACHIM FISCHER, Bremen
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
