Wulff’sche Wahlgaben: Die Opposition in der Klemme

Als ein „Stück aus dem Tollhaus“ bezeichnete es Christian Wulff noch vor wenigen Monaten, als das Land Berlin ein beitragsfreies Kita-Jahr einführte – jetzt geht Niedersachsens Ministerpräsident den gleichen Weg. Feiner Unterschied: Berlin ist höchstverschuldet, Niedersachsen hat sich – vor allem dank sprudelnder Steuereinnahmen – entschuldet. Der Opposition im eigenen Land macht es der Saubermann von der CDU mit seinen millionenschweren Gaben schwer, ein Jahr vor der Wahl noch zu punkten.

KOMMENTARVON KAI SCHÖNEBERG

Die Strategie von Schwarz-Gelb war, am Anfang der Legislaturperiode beim Sozialetat und der Bildung, bei der Umwelt oder den Verbänden zu sparen – und den Unmut verrauchen zu lassen. Selbst die Boykottaufrufe gegen die Einführung der Studiengebühren verlaufen derzeit an den Universitäten im Nichts. Wenn CDU und FDP sich nun sogar zu einem beitragsfreien Kita-Jahr durchringen, beschließen sie nur, was Grüne und SPD längst fordern.

Dementsprechend lau fiel gestern die Kritik aus: Die Grünen sprachen von „einem ersten Schritt, sich endlich auf die Bedürfnisse der Eltern zuzubewegen“. Und SPD-Oppositionschef Wolfgang Jüttner konnte nur „erstaunt“ zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung seine Vorschläge übernahm. Umso richtiger da sein Eindruck: Der Wahlkampf hat begonnen.