Wucherer sollen zur Kasse gebeten werden

■ Preisdiskussion in der DDR geht weiter

Berlin (dpa/taz) - Der Streit um die überhöhten Preise in der DDR nimmt kein Ende: Die Bauern beschweren sich, daß der DDR-Handel ihre Produkte nicht mehr abnimmt. Der Handel schimpft auf die Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit der Produzenten. Die Regierung denkt laut darüber nach, Billigmärkte aus der Bundesrepublik ins Land zu holen, weil es angeblich nicht genug DDR-Produkte gibt. Die DDR -Hersteller sitzen währenddessen auf ihrer Produkten und beschweren sich, daß Billigangebote aus dem Westen den Markt kaputt machen. Wer hat nun Recht? Alle ein bißchen. „Wenn man Einzelfälle anschaut, hat mal der eine, mal der andere Recht,“ der Pressesprecher des Handelsministeriums Werner Schwarz findet die gegenseitigen Beschuldigungen durchaus logisch: „Letzlich paßt alles wieder ganz gut zusammen“, sagt Werner Schwarz. „Einer versucht dem anderen den Schwarzen Peter zuzuschustern.“ Der Operativstab der Regierung versucht sich jetzt um Einzelfälle zu kümmern. Anders sei das Problem nicht zu lösen. Einzelne DDR-Betriebe haben sich besonders negativ hervorgetan. So verkaufte City -Back Brot für 1,69 Mark an den Handel. Auf der Straße bot City-Back dieselben Produkte für 1,10 Mark an. Ähnliche Beispiele gibt es natürlich auch bei Frischwaren. Ministerpräsident Lothar de Maiziere hat gestern harte Strafmaßnahmen gegen Preismißbrauch angekündigt. Von der Ordnungsstrafe bis zur Geschäftsschließung und mit Bußgeldern bis zu 1 Million Mark drohte er den Wucherern. Problem: Preisunterschiede sind in einer freien Marktwirtschaft legitim. Dem Amt für Wettbewerbschutz stehen also schwere Zeiten bevor. Preismißbrauch liege dann vor, wenn der Preis eines Monopolisten wesentlich höher sei als ein Preis, der unter Konkurrenzdruck entsteht, so Rolf Lais vom Amt für Wettbewerbsschutz. „Das Amt hat seit letzter Woche 92 Arbeitsgruppen im gesamten DDR-Gebiet mit der Preisprüfung beschäftigt.“ In den meisten Städten, so das Ergebnis, weichen die Preise nicht maßgeblich von den Preisen in der Bundesrepublik ab, sagt Lais. Dem Amt gehe es aber weniger um Strafen, als um die Förderung des Wettbewerbs in der DDR. „Wir hoffen, daß die Preise schon aufgrund der Strafandrohung korrigiert werden.“

Als Beispiel für Preiswucher wurde der Mineralölkonzern „Minol“ genannt. Minol verkauft seit dem 1. Juli Propangas für 1,90 Mark statt 0,95 Mark. Gleichzeitug wurden die Angabepreise gesenkt. „Wir haben Minol jetzt untersagt, weiter mit überhöhten Preisen zu verkaufen. Minol hat zugesagt, die Preise für Propangas zu senken,“ so Lais. Das werde man jetzt sorgfältig verfolgen.

Karin Mayer