Wowereit hat Vertrauen

Misstrauensantrag der Opposition gegen den Senat im Berliner Parlament durch SPD und PDS niedergestimmt

BERLIN dpa ■ Die Misstrauensanträge der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus gegen den rot-roten Senat sind gescheitert. Das Parlament stimmte gestern in einer Sondersitzung mehrheitlich gegen die Anträge der drei Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und FDP auf Abwahl von Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD).

Hintergrund ist das Urteil des Landesverfassungsgerichts, das im Oktober den Haushalt 2003 für nichtig erklärt hat. Die Opposition wirft dem Senat vor, vorsätzlich das Parlament getäuscht und zur Annahme des verfassungswidrigen Haushaltes verleitet zu haben. Die Anträge galten als chancenlos, weil die Regierungsfraktionen SPD und PDS über eine Mehrheit verfügen.