: Wortreich anrennen
■ Hilflose Debatte über Arbeitslosigkeit
Wortreich rannte gestern die Bürgerschaft gegen steigende Arbeitslosigkeit und eigene Hilflosigkeit an. Bringt der zweite Arbeitsmarkt überhaupt irgend etwas? Die CDU meint: wenig.
Statt Erwerbslose auf ABM-Warteschleifen zu setzen, sollten lieber mit einer „zentralen Investorenstelle“, aktiver Mittelstandspolitik und massiven Verkürzungen der Genehmigungsverfahren rote Teppiche für Unternehmen ausgelegt werden. „Das schafft Arbeitsplätze“, so CDUlerin Antje Blu-menthal.
Der Rest der Arbeitslosen gehöre in „gemeinnützige Arbeit“gesteckt. Hamburg solle Berlin nacheifern, wo laut Blumenthal 60.000 Menschen jenseits von Qualifizierung und Tariflohn zwangsverpflichtet werden.
„In diesem Jahr gibt es noch nicht einmal 7000 Neueintritte in Qualifizierungsmaßnahmen, weil es dafür kein Geld mehr gibt“, wies Uwe Grund (SPD) mit dem Finger auf die Bundesregierung. Die Hamburger Projekte Maatwerk und Zeitwerk, die nach niederländischem Vorbild Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln, seien „einmalig“.
Außerdem sei es ein Verdienst der Gewerkschaften, ergänzte Günther Barmbek (SPD), daß es bei der DASA in Finkenwerder 430 Neueinstellungen gebe, denn die Arbeitnehmervertreter hätten sich gegen Überstunden erfolgreich gewehrt. sim
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