Wortentzug über Maulkorb

Aktuelle Stunde der Bürgerschaft über den Maulkorberlass der Bildungssenatorin Dinges-Dierig wurde symbolträchtig gestoppt – durch Stromausfall im Parlament

Um 16.06 Uhr wurde Hamburgs VolksvertreterInnen das Wort entzogen. Ein Stromausfall im Rathaus stoppte symbolträchtig ausgerechnet die Debatte über den Maulkorberlass der Bildungsbehörde, der seit einer Woche für heftige öffentliche Proteste sorgt. Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig (parteilos) mag darüber erleichtert gewesen sein. Denn so recht verteidigen vermochte sie die Verordnung nicht.

„Wovor haben Sie Angst“, musste Dinges-Dierig sich von GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch fragen lassen, „vor mündigen Schulleitern, vor politischer Debatte, vor der Demokratie?“ Von einem Zeichen „politischen Misstrauens“ sprach auch SPD-Studienrat Willfried Buss. Nach ihrem Amtsantritt Ende März habe Dinges-Dierig „einen konstruktiven Dialog“ versprochen und genau den habe sie jetzt untersagt, wunderte sich Buss über der Senatorin Logik. Anders als Vollzeitpolitikerin Goetsch ist Buss jedoch nicht vom Dienst beurlaubt – dienstrechtliche Konsequenzen dürften streng genommen nicht ausgeschlossen sein.

Aber so eng will die Senatorin es denn doch nicht sehen. Die öffentliche Entrüstung hält sie für „einen Sturm im Wasserglas“, schließlich sei der Erlass lediglich „die Erinnerung an ganz normale Umgangsformen“.

Im „vermeintlichen Spannungsfeld zwischen Loyalität und Meinungsfreiheit“ sei diese „Präzisierung“ der 1990 unter SPD-Senatorin Rosemarie Raab erlassenen Richtlinie „kein Maulkorb“. Denn natürlich dürften „Schulleiter in Angelegenheiten ihrer Schule weiterhin kommunizieren“.

„Nein“, wurde sie vom grünen Ex-Senator Willfried Maier widerlegt, der den Unterschied zwischen beiden Anordnungen Wort für Wort herausarbeitete. Jetzt sei verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt wird, bisher sei es andersherum gewesen: „Ergo, Sie haben verschärft.“ Ausnahmsweise jedoch ließ Maier, der als durchaus scharfzüngig gelten darf, Milde walten mit der noch unerfahrenen Neu-Senatorin: „Überlegen Sie in Ruhe, wie Sie da ohne Gesichtsverlust wieder rauskommen“, baute er eine goldene Brücke.

Bevor Dinges-Dierig drübergehen konnte, senkten Dämmerung und Stille sich über Regierung und Opposition. Nach einer Stunde wurde die Tagung fortgesetzt. Sven-Michael Veit