Wolfgang Kubicki, FDP: „Faktisch ist nichts passiert“

„Das fröhliche Jagen beginnt Ende des Sommers“, heißt es aus der FPD-Fraktion. Bis zur Bundestagswahl werde noch Stillstand herrschen, vermutet Fraktionssprecher Christian Albrecht, dann ginge es in die Vollen, vor allem beim Thema Haushalt. Bisher sei, was die Regierung vorgelegt habe, „diffus“. Und: „Faktisch ist nichts passiert.“ Von der großen Koalition habe sich die FPD nie viel versprochen: „Große Koalitionen machen kleine Politik.“ Dabei hatte sich noch im Frühjahr Fraktionschef Wolfgang Kubicki für schwarz-rot ausgesprochen. Das war ihm lieber als eine vom SSW gestützte rot-grüne Regierung. Einen Widerspruch im Regierungshandeln hat FDP-Sprecher Albrecht bereits gefunden: Das Geld für die Ausstattung der Polizei mit Digitalfunk ist im Haushalt nicht vorgesehen – obwohl ein Staatssekretär betonte, wie wichtig dies sei. „Da sieht man: Mit dem, was die Regierung sagt, stimmt nicht überein, was sie tut.“ est