Wohnen in Berlin

Schutzgebiete für Mieter

Grüne und Linke fordern, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren, um die soziale Mischung der Bewohner zu erhalten. Koalition ist uneins.

Wo saniert wird, wirds meistens teuer. Bild: dpa

Katrin Lompscher ist sauer. „Die große Koalition hat unsere Vorschläge in den Ausschüssen einfach abgelehnt“, sagt die baupolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die Anträge sehen vor, den Kündigungsschutz nach einer Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung auf zehn Jahre zu erhöhen. Außerdem soll in sogenannten Milieuschutzgebieten eine Umwandlung abgelehnt werden können, wenn damit die soziale Struktur der Bewohner zu kippen droht. Nun will die Linke ihre Anträge im Januar erneut einbringen – diesmal in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses.

Der Druck auf den Berliner Immobilienmarkt nimmt weiter zu, neuerdings kaufen vor allem Griechen, Spanier und Italiener in Berlin Wohnungen. Die wollten ihr Geld in Sicherheit bringen, begründet Analyst Thomas Beyerle vom Immobilieninvestor IVG das Interesse für Deutschland. „Sie kaufen sich das Versprechen von Stabilität und sind dafür oft bereit, höhere Preise zu akzeptieren.“

Das treibt nicht nur für deutsche Immobilienkäufer den Preis kräftig in die Höhe. „Mittelfristig wird es auch den Mieten nicht gut tun“, sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund. Vor allem in Berlin ziehen die Mieten kräftig an.

Voraussetzung für eine Umwandlung ist ein förmlicher Teilungsbeschluss eines Mietshauses und die Einhaltung schärferer Brandschutzregeln. Das ist allerdings bislang nicht genehmigungspflichtig.

Das finden auch die Grünen problematisch. Sie fordern vom Senat, die Umwandlung in Eigentumswohnungen zu erschweren. „Wir haben das Thema schon auf die Tagesordnung gebracht, als die Linke noch Regierungspartei war“, setzt der Baupolitiker Andreas Otto einen Seitenhieb in Richtung Lompscher. Aber auch heute geht der grüne Vorschlag über den linken hinaus: „Umgewandelt wird nicht nur in Milieuschutzgebieten. Deshalb muss ein Genehmigungsvorbehalt für die ganze Stadt gelten“, so Otto. Vorbild ist Hamburg, wo schon Schwarz-Grün eine Umwandlungsverordnung erlassen hat. „Die Bilanz ist positiv“, so Otto.

Im Senat ist man sich bislang nicht einig geworden. „Die Umwandlungen sind gar nicht das Problem“, sagt der wohnungspolitische Sprecher der CDU, Matthias Brauner. „Viel problematischer ist es, wenn ganze Häuserblöcke gekauft werden.“ Mit einer Umwandlungsverordnung will sich die CDU deshalb nicht anfreunden, auch weil damit die Zahl der Sanierungen zurückgehen könnte. „Für viele Eigentümer gehört die Umwandlung zum Finanzierungsmodell bei einer Sanierung.“

Tatsächlich war die Zahl der Umwandlungen lange rückläufig. Betrug sie im Jahr 2000 noch 20.000, wurden 2010 nur noch 4.500 Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Allerdings stieg die Zahl vergangenes Jahr wieder an – auf 4.700 Umwandlungen.

Auch deshalb sieht Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) Handlungsbedarf. „Wir sind mit den Bezirken im Gespräch“, sagte Müllers Sprecherin Daniela Augenstein. „Da geht es um die Ausweisung neuer Milieuschutzgebiete.“ Neben Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg wolle nun auch Tempelhof-Schöneberg auf das Instrument zurückgreifen. In einem zweiten Schritt müsse man prüfen, ob der Senat eine Umwandlungsverordnung erlässt.

Zumindest der Finanzsenator dürfte etwas dagegen haben. Der Immobilienboom spülte alleine von Januar bis Oktober 477 Millionen Euro in die Landeskassen – zwanzig Prozent mehr als im Vorjahr. Der Grund sind die angehobenen Grunderwerbssteuern. Die hatten SPD und CDU um einen halben Prozentpunkt auf fünf Prozent angehoben.

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