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Wo ist das Leck beim VS?

■ Innenverwaltung fahndet fieberhaft nach undichten Stellen beim Verfassungsschutz / Staatssekretär verhört kritische Mitarbeiter persönlich

In der Affäre um den Verfassungsschutz fahndet die Innenverwaltung weiterhin fieberhaft nach undichten Stellen in der Behörde. Der ÖTV-Vorsitzende Lange berichtete gestern, ein Teil der rund 330 Mitarbeiter sei einem solchen Verdacht ausgesetzt und werde vom zuständigen Innenstaatssekretär Müllenbrock persönlich verhört. Einer der Betroffenen habe die Gewerkschaft um Rechtsschutz gebeten, weil er ein offizielles Disziplinarverfahren gegen sich selbst einleiten wolle, um seine Unschuld zu beweisen (taz berichtete).

Lange sagte, es würden nicht alle Mitarbeiter des Verfassungsschutzes verhört, sondern nach Einschätzung der Betroffenen vor allem kritisch denkende Kollegen. Innensenatssprecher Birkenbeul hatte vor kurzem die Verhöre bestätigt und sich über die „Aufregung“ gewundert. Mitarbeiter mit gutem Gewissen, so Birkenbeul, hätten nichts zu befürchten.

Kewenig: Kein V-Mann in der taz-Redaktion

In letzter Minute hat Kewenig gestern dem von der taz beauftragten Rechtsanwalt Ströbele Auskunft zum Komplex Verfassungsschutz versus taz erteilt. Wortgleich mit dem Schreiben Kewenigs an Momper heißt es, die taz sei „nie im Ganzen überwacht worden“. Gegen die Redaktion der taz seien vom Landesamt für Verfassungsschutz nie V-Leute eingesetzt, Lauschangriffe durchgeführt oder Telefone überwacht worden. Diese Auskunft läßt damit dieselben Fragen offen, die sich schon im Anschluß an Kewenigs Pressekonferenz stellten. Kewenig schließt den Einsatz von V-Leuten im nicht -redaktionellen Bereich der taz nicht aus, genausowenig wie den Einsatz von Wanzen außerhalb der Redaktion. Vor allen Dingen läßt Kewenig aber offen, ob die Telefone der taz nicht im Auftrag des Landesamtes durch die Alliierten abgehört wurden.

dpa/J.G.

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