Wo ein Wille ist, ist auch ein Saal

Sendesaal-Freunde: Rettung des historischen „Studio F“ kostet Bremen nichts

Bremen braucht keine Schadenersatzklage zu fürchten, wenn der Senat den Abriss des Sendesaals verbietet. Das ist dem Notar Henning Schmidt zufolge „eindeutiges Ergebnis“ einer Prüfung des Kaufvertrages, die er für den Verein Freunde des Sendesaals vorgenommen hat: „Die behauptete Zwangslage gibt es nicht.“ Im Gegenteil: Das Vertragswerk enthalte sogar eine einschlägige Öffnungsklausel. Das dementiert der Investor HVD: „Wenn er das sagt“, so Willi Heise, „dann hat er sich schlecht informiert.“

In einem anderen Punkt jedoch bestätigt er die Darstellung des Notars: Zwar plane man nicht, sie zu ziehen. Es sei aber wahr, dass man sich eine Option auf Ausstieg bis Ende dieses Jahres vorbehalten habe. Laut Schmidt wäre sie nur dann erloschen, wenn am 1. Februar 2007 eine Abrissgenehmigung vorgelegen hätte. Auch die von Heise bestrittene Vertrags-Ergänzung kann er konkretisieren: Dem Vertrag angehängt sei eine Erklärung des Bausenators von Juni 2004. In ihr heiße es, bestimmte Bebauungen würden nur genehmigt, „wenn der Senat den Saal nicht unter Denkmalschutz stellt“ und sich – noch allgemeiner – „nicht der Wunsch nach Erhalt des Saales durchsetzt“.

Das widerspricht den bisherigen Darstellungen: So hatte der Kultursenator, Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), noch Ende September die Aufhebung des Denkmalschutzes durch den Landeskonservator für alternativlos erklärt – wegen des Klage-Risikos. Wobei, wie Böhrnsen noch gestern betonte, die Verträge ihm nicht bekannt seien. Und Radio Bremen selbst nennt als Grundlage des Deals stets einen Senatsbeschluss vom März 2004 nennt: Damals hatten Henning Scherf und Hartmut Perschau bekannt gegeben, dass „der weitere Fortbestand des Saales nicht vertretbar“ sei. Das sei jedoch nicht Bestandteil des Vertrags, so Schmidt. Anders als die – jüngere – Erklärung aus dem Bauressort. „Rechtlich ist alles möglich.“ Wenn der Bürgermeister anderes behaupte, mache er sich „zum Abrissbüttel des Investors“.

Scharfe Worte, die Sendesaal-Freund Klaus Bernbacher relativierte: Erfreut habe man die Äußerungen Böhrnsens in der Bürgerschaft vernommen (taz berichtete). Der hatte, auf eine FDP-Anfrage, am Dienstag klargestellt, der Senat begrüße „alle Bemühungen um den Erhalt außerordentlich“. Damit sei erstmals der Wunsch, den Saal zu bewahren, von höchster politischer Ebene artikuliert. Hinweise auf die Finanzierungslücke von zwei Millionen Euro kontern die Freunde des Sendesaals mit einem Spendenaufruf, um die Betriebskosten von 400.000 Euro jährlich soll sich eine Stiftung kümmern. „Wir haben nie gesagt, dass wir öffentliche Gelder wollen.“ bes