: Wirtschaftsnotizen: SPD fodert Entschuldung der Treuhand
SPD fordert Entschuldung der Treuhand
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in Anträgen an das Parlament die Entschuldung der Treuhandunternehmen sowie der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen verlangt. Wie die Pressestelle des Bundestages mitteilte, fordern die Sozialdemokraten in einem dritten Antrag erneut die Überstellung der für die Privatisierung und Sanierung der ostdeutschen Betriebe zuständigen Treuhandanstalt unter die Fach- und Rechtsaufsicht des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Treuhand soll nach dem Willen von Finanzminister Theo Waigel (CSU) unter seiner Obhut bleiben. Nach den Vorstellungen der SPD soll der Bund die Altschulden der früheren DDR-Wirtschaft übernehmen, um dieses Hindernis für die Sanierung und Strukturanpassung der Unternehmen an die Bedingungen der Marktwirtschaft aus dem Weg zu räumen. In einem umfassenden wohnungspolitischen Konzept solle die Bundesregierung unter anderem die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen von den Altschulden und den darauf beruhenden Zinsforderungen entlasten. Der Bund solle verbleibende Defizite aus Betrieb und Bewirtschaftung pauschal übernehmen, solange die Mieten die Kosten nicht decken. Nach SPD-Angaben sind rund 2,7 Millionen ehemals volkseigene Wohnungen mit dem Einigungsvertrag in den Besitz der Kommunen übergegangen. Diese und die genossenschaftlichen Mietwohnungen seien im Dezember 1990 mit einem Kreditvolumen von 50 Milliarden DM belastet gewesen. Dafür seien nun Zinsen zu zahlen, die auch ohne die anfallenden Betriebs- und Bewirtschaftungskosten die Mieteinnahmen aus diesen Wohnungen um ein Vielfaches überstiegen.
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