: Wirbel um Anti–Khomeini–Aufruf
Bonn/Köln (dpa) - Vor der Unterzeichnung eines Aufrufs gegen das Khomeini–Regime, den ein Kölner Büro iranischer „Volksmudjaheddin“ mit den Namen von 99 Parlamentariern veröffentlicht hat, war von den außenpolitischen Experten der CDU/CSU und SPD, Klein und Ehmke, gewarnt worden. Mitarbeiter mehrerer genannter Abgeordneter bestritten gestern, daß die Parlamentarier den Text unterschrieben hätten. Nach Angaben des Kölner Büros hatten 81 Bundestagsabgeordnete aller Parteien in einem gemeinsamen Aufruf das „Beharren des Khomeini–Regimes auf der Fortsetzung des iranisch–irakischen Krieges“ verurteilt. Die Lösung für Frieden und Demokratie im Iran liege beim „Nationalen Widerstandsrat Iran“ und bei der Organisation der Volksmudjaheddin. In der CDU/CSU–Fraktion hatte der Abgeordnete Werner für die Resolution geworben. Entwicklungshilfeminister Klein hatte vor einer „Solidarisierung“ abgeraten und den „Widerstandsrat Iran“ als terroristische Organisation eingeschätzt. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD– Bundestagsfraktion, Ehmke, bat ebenfalls schriftlich, diesen Aufruf nicht zu unterzeichnen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen