: „Wir wollen nicht mehr mit dem Hut herumlaufen“
Erfurt. „Wir können nicht zulassen, daß die Gemeinden stranguliert werden!“ Die Innenminister der fünf neuen Bundesländer fordern deutlich mehr Geld für die Kommunen. Das verfassungsmäßige Recht auf gleiche Lebensbedingungen dürfe nicht so grundlegend verletzt werden. Deshalb behalten sich die Innenminister den Gang zum Verfassungsgericht nach Karlsruhe vor, falls Ende Februar in Bonn nicht eine ausreichende Ausstattung der Kommunen gesichert werde. Der Thüringer Innenminister Willibald Böck, der zu dem Innenministertreffen nach Erfurt eingeladen hatte, nannte die von Bonn für die Kommunen angebotenen Beträge von 15 Milliarden Mark in vier Jahren „nicht einmal einen Tropfen auf den heißen Stein“. Die Bonner Berechnungsgrundlagen nannte er „unglaubwürdig“, „Irrsinn“. In den fünf neuen Ländern können Kommunen die ihnen aufgetragene Verpflichtungen nicht einlösen und stehen vor der Zahlungsunfähigkeit. „Wir wollen nicht immer mit dem Hut herumlaufen!“, lehnte der Brandenburger Minister die ständig notwendigen Betteltouren ab.
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