Wir protestieren

■ betr.: Verteidigungsminister Volker Rühe, Bundestag 15.1.93

„Ich beende damit den Blick in die Vergangenheit und öffne das Tor zur Zukunft...“ „Der Krieg ist als Mittel der Politik nach Europa zurückgekehrt.“(Verteidigungs-

minister Volker Rühe,

Bundestag 15.1. 1993)

[...] Was längst auf den Müll der Geschichte – speziell unserer deutschen Geschichte – gehört, feiert wieder fröhliche Urständ: Deutsche Soldaten in alle Welt!

Erschreckend, wie wenig begriffen worden ist. Erschreckend aber vor allem die Reaktion unserer führenden Politiker, die uns weismachen wollen, aus einem „Verantwortungsgefühl“ heraus schnellstens handeln zu müssen. Dabei gibt es keinerlei Gründe dafür – nur dagegen:

Wir „Frauen für den Frieden“ meinen, es stünde uns Deutschen gut an, endlich eine andere Verantwortung zu übernehmen: nämlich die gemeinsame und gegenseitige Erziehung zu einem Umdenken. Nur ein Umdenken – weg von all den politischen Strategien der Militarisierung, der Technisierung und somit Entmenschlichung – hin zu praktikablen humanitären, unterstützenden und friedfertigen Maßnahmen. Das allerdings ist nur unter folgender Voraussetzung möglich:

Stoppt den deutschen Rüstungsexport in alle Welt! Gebt dem sich daraus entwickelnden Profit keine Chance! Kontrolliert Rüstungsproduktion und Rüstungsexport!

Es ist ein Unding, daß mit Hilfe deutscher Waffen Krisenherde entstehen und geschürt werden (siehe Golfkrieg), die dann unsererseits wieder befriedet werden sollen. Internationale Verantwortung bedeutet nicht, nun autoritätsgläubig irrationale Forderungen mancher westlicher Politiker eilfertig umzusetzen, sondern eigenständig und standhaft die einmal (1954) beschlossene Position zu behaupten. Japan schafft das. Es gibt keinen Grund, von dieser Position abzurücken, die sich aus unserer verhängnisvollen Geschichte ergeben hat.

Statt an destruktive Konzepte zu denken, stünde es uns gut an, konstruktive Arbeit zu leisten: Unsere so schändlich mißhandelte Welt, deren größter Teil wegen skrupelloser Ausbeutung an Hunger- und Dürrekatastrophen leidet, braucht Beistand und Hilfe ganz anderer Art. Alle Gelder, die weltweit in die Rüstung gehen, würden ausreichen, Elend und Armut zu mindern und den betroffenen Völkern ein menschenwürdiges Dasein in Selbstbestimmung zu garantieren. Das muß unsere Verantwortung für die Zukunft sein! [...] Frauen für den Frieden, Gießen