Wikileaks: Künast setzt auf CDU: Die geleakte Kandidatin
Laut US-Dokumenten, die auf der Onlineplattform Wikileaks veröffentlicht wurden, hat Renate Künast 2009 Koalition mit der CDU im Bund als Ziel genannt. Grüne: verkürzt widergegeben.
Laut einem auf der Onlineplattform Wikileaks veröffentlichten Dokument hat die Spitzenkandiditin der Grünen, Renate Künast, im Jahr 2009 eine Koalition mit der CDU im Bund angestrebt. Das Papier berichtet von einem Treffen des US-Botschafters in Berlin mit Künast am 2. Oktober 2009. Die Kovorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, so heißt es in dem in Englisch verfassten Schreiben, habe dem Botschafter gesagt, ihre Partei solle sich nicht darauf beschränken, Teil eines linken Blocks zu sein. Sie sehe vielmehr, dass die Grünen auf Bundesebene auf eine Koalition mit der CDU hinarbeiten.
Das vertrauliche Schreiben stammt aus dem Schriftverkehr zwischen dem US-Außenministerium und den US-Botschaften und Konsulaten in aller Welt. Wikileaks hatte 2010 begonnen, diese zu veröffentlichen. Weil die Onlineplattform kürzlich selbst gehackt worden war, hat Wikileaks nun alle rund 250.000 Dokumente online gestellt.
Künasts Sprecher Andreas Schulze widersprach am Sonntag der Lesart, dass sie bei dem Gespräch Schwarz-Grün als Ziel genannt habe. Die beiden einzigen ihr in dem Papier zugeschriebenen Sätze seien eine sehr grobe Zusammenfassung der damals neuen Parteiposition, laut der man sich nicht mehr auf Gedeih und Verderben an die SPD klammern wolle. Darüber war beim Grünen-Parteitag in Rostock Ende Oktober 2009 diskutiert worden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert