das wichtigste: Wien auf Europakurs

Österreichs Parlament billigt EU-Verfassung. 13 CDU/CSU-Mitglieder wollen im Bundestag mit Nein stimmen

WIEN/BERLIN dpa/afp ■ Vor der heutigen Abstimmung über die EU-Verfassung im deutschen Bundestag hat Österreich gestern als sechstes EU-Mitglied das Gesetzeswerk ratifiziert. Im Parlament in Wien stimmte nur eine Abgeordnete von der rechtsnationalen Freiheitlichen Partei (FPÖ) mit Nein. Versuche des umstrittenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, eine Volksbefragung über die Verfassung zu erzwingen, wurden vom Parlament zurückgewiesen. Am Morgen hatte Kanzler Wolfgang Schüssel die Verfassung als „vorläufigen Höhepunkt“ in der Geschichte der Union bezeichnet.

Auch das slowakische Parlament debattierte gestern über die Verfassung. Die Zustimmung der Abgeordneten mit der nötigen Dreifünftelmehrheit galt in Bratislava als sicher.

Unterdessen haben die Gegner in der Bundestagsfraktion der Union ihr Nein zur EU-Verfassung bekräftigt. Die darin vorgesehene Kompetenzausweitung in Richtung Brüssel führe zu einer „Entmachtung und Entparlamentarisierung der europäischen Gesetzgebung“, sagte einer der Wortführer der Verfassungsgegner, Gerd Müller (CSU). Bei einer Probeabstimmung am Dienstagabend hatten 13 Unionsabgeordnete mit Nein gestimmt.

Auch die SPD-Fraktion wird voraussichtlich nicht einstimmig zustimmen. Laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer Wilhelm Schmidt kündigten zwei ihrer Mitglieder Enthaltung an. Einer der beiden, SPD-Umweltexperte Hermann Scheer, hatte diesen Schritt damit begründet, dass die parlamentarische Debatte über die EU-Verfassung abgewürgt worden sei. Schmitt fügte gestern hinzu, dass man in der Fraktion mit den Abweichlern aber noch über eine mögliche Änderung ihrer Absicht spreche.