das wichtigste : Wien: Mit Verfassung Rechten kaltgestellt
WIEN dpa ■ Österreichs Parlament hat gestern in aller Eile die Bundesverfassung geändert, um zu verhindern, dass ein umstrittener rechtsgerichteter Abgeordneter Bundesratspräsident wird. Der 68-jährige Kärntner Kommunalpolitiker Siegfried Kampl hätte am 1. Juli turnusgemäß den Vorsitz der Ländervertretung übernommen und wäre damit verfassungsrechtlich die „Nummer vier“ Österreichs geworden. Kampl hatte zuvor behauptet, die Besatzungsmächte hätten nach dem Zweiten Weltkrieg eine „brutale Naziverfolgung“ betrieben. Die Entscheidung fiel einstimmig. Die jetzige Verfassungsänderung ermöglicht es der Partei des Kärntner Obmanns Jörg Haider „Bündnis Zukunft Österreich“ als größter Fraktion im Klagenfurter Landtag, einen anderen Kandidaten für das Amt zu nominieren. Kampl überlegt, die Verfassungsänderung anzufechten.