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Wiedergutmachung für Berufsverbots–Opfer

Berlin (taz) - Die Internationale Liga für Menschenrechte hat in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Kohl gefordert, einen Schlußpunkt unter die Berufsverbotspraxis in der Bundesrepublik zu setzen. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO hatte in einem Anfang des Jahres veröffentlichten Gutachten die Berufsverbote als unvereinbar mit dem von der Bundesregierung ratifizierten ILO–Übereinkommen Nr. 111 bezeichnet, das eine Diskriminierung von Arbeitnehmern wegen ihrer politischen Gesinnung ausdrücklich verbietet. Entsprechend den Empfehlungen des ILO–Gutachtens fordert die Liga, Wiedergutmachung für Betroffene zu leisten und deren Wiedereinstellung in den Öffentlichen Dienst zu betreiben.

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