Wiedergänger

Rückkehr eines Unerwünschten

Niedersachsens Ex-Innenminister und Hardliner Uwe Schünemann kann auf sein Comeback hoffen – als einfacher Abgeordneter. Althusmann muss zunächst passen.

Mit höheren Mächten im Bunde? Ex-Minister Schünemann könnte doch noch Abgeordneter werden. Bild: dpa

HANNOVER taz | Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag kann sich auf Unterstützung von unerwünschter Seite gefasst machen: Der sogar bei manchen Christdemokraten als Hardliner in Misskredit geratene Ex-Innenminister Uwe Schünemann kann auf seine Rückkehr in das Landesparlament hoffen.

Grund für Schünemanns mögliches Comeback ist der Tod des Landtagsabgeordneten Norbert Böhlke: Der 59-jährige Abgeordnete sei „nach kurzer schwerer Krebserkrankung“ völlig überraschend gestorben, teilte die CDU-Fraktion mit.

Doch steht Schünemann, der als Innenminister eine präventive Telefonüberwachung ebenso befürwortet hat wie die Vorratsdatenspeicherung, nur auf Platz zwei der Liste der Nachrücker: Den ersten Zugriff hätte theoretisch der ehemalige Kultusminister Bernd Althusmann – aber der lebt nicht mehr in der Bundesrepublik. Althusmann arbeitet in Windhuk, wo er das Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung für Namibia und Angola leitet. Deshalb hat er keinen Wohnsitz mehr in Niedersachsen – und ohne den kann der Ex-Minister nicht in den Landtag einziehen. „Sehr wahrscheinlich heißt der Nachrücker Schünemann“, so Althusmann zur taz.

Hardliner Schünemann, in dessen Amtszeit mindestens sieben Journalisten unter abstrusen Begründungen vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet wurden und der einen verpflichtenden „Heimatschutzdienst“ für Männer gefordert hat, dürfte das gelegen kommen: Seit der verlorenen Landtagswahl sucht er zunehmend verzweifelt einen neuen Job.

Zumindest personell war die Landtagswahl 2013 für die CDU ein Desaster: Zwar regiert Rot-Grün mit nur einer Stimme Mehrheit, doch die Christdemokraten gewannen so viele Direktmandate, dass die Landesliste nicht "zog".

Wichtige Kabinettsmitglieder schafften es deshalb nicht in den Landtag. Dabei waren die Ex-Minister Bernd Althusmann und Uwe Schünemann bereits als mögliche Oppositionsführer im Gespräch.

Selbst Ex-Regierungschef David McAllister hat sich aus Hannover verabschiedet: Er dient als nun Europaabgeordneter in Brüssel.

Seine Kandidatur zum Landrat in Hameln scheiterte, und selbst das 30.000 Einwohner zählende nordrhein-westfälische Städtchen Höxter konnte sich nicht für ihn als Bürgermeister erwärmen. Der dritten Nachrückerin Heidemarie Mundlos aus Braunschweig werden deshalb kaum Chancen eingeräumt.

Schünemann selbst will sich „in dieser Woche nicht äußern“ – wohl nicht nur aus Rücksicht auf die Familie des verstorbenen Norbert Böhlke: Während seiner Amtszeit als Innenminister wurde er von vielen CDU-Abgeordneten zunehmend als abgehoben, ja arrogant wahrgenommen. Als sicher gilt bereits, dass er nicht wieder als Innenpolitiker auftreten, sondern zunächst eher abseitigere Themen bearbeiten würde – schließlich dürfte auch der amtierende Fraktionschef Björn Thümler wenig Lust auf Konkurrenz durch einen Mann haben, der noch Anfang 2013 auf Platz zwei der Landesliste (siehe Kasten) stand.

Wettbewerb droht Thümler aber auch von Althusmann: Dessen Vertrag in Namibia läuft nur bis Anfang 2016 – und für die Landtagswahl 2017 kann sich der Mann, der in Hannover bereits als möglicher Oppositionsführer gehandelt wurde, durchaus eine erneute Kandidatur vorstellen: „Ich bin optimistisch“, sagt Altmusmann schon heute, „und positiv offen.“

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