: Wieder Reagan–Veto gegen Kongreß
■ Von beiden Kammern bewilligtes Gesetz zum Ausbau des Autobahnsystems abgelehnt Geschwindigkeitserhöhung zugestimmt / Letztes Veto des Prasidenten wurde überstimmt
Berlin/Washington (taz/ap) - US–Präsident Reagan hat am Freitag sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das den Ausbau des Autobahnsystems für insgesamt 88 Milliarden Dollar regelt. Beide Kammern des Kongresses hatten die Ausgaben zuvor bewilligt und gleichzeitig beschlossen, die bisher geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 55 Meilen (88 km/h) auf 65 Meilen (105 km/h) anzuheben. Die erhöhte Spitzengeschwindigkeit soll nur für Strecken abseits städtischer Großräume gelten. Reagan begründete sein Veto mit den zu hohen Kosten für den Straßenausbau, die angesichts des Budgetdefizits von 173 Milliarden Dollar nicht zu vertreten seien. Die in der Öffentlichkeit breit diskutierte Aufhebung der seit der Ölkrise 1973 geltenden Höchstgeschwindigkeit findet dagegen Reagans Zustimmung. Der Kongreß kann das Veto mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern außer Kraft setzen. Es ist jedoch nicht sicher, ob die dazu nötigen Stimmen zusammenkommen. Reagan hat einen Gegenentwurf vorgelegt, der zehn Milliarden Dollar weniger kosten würde. Vor einigen Wochen hatte Reagan bereits eine Konfrontation mit dem Kongreß verloren, als sein Veto gegen ein Wasserreinhaltungsgesetz mit großer Mehrheit überstimmt worden war.
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