Wieder Nazidemo in Berlin: Protest gegen NPD-Provokation in Mitte

Hunderte Berliner stellen sich einer NPD-Kundgebung am Rosa-Luxemburg-Platz entgegen. Grüne kritisierten die Informationspolitik des Senats - die Polizei hatte den Kundgebungsort verschwiegen.

Mehrere hundert Berliner haben am Freitagabend gegen eine NPD-Kundgebung unweit des Rosa-Luxemburg-Platzes in Mitte protestiert. Die Rechtsextremen hatten sich anlässlich des Gedenktags zum DDR-Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953 nahe der Parteizentrale der Linkspartei versammelt. Die Polizei war mit fast 500 Beamten im Einsatz, um Ausschreitungen zu verhindern. Die Kundgebung dauerte nach Redaktionsschluss an.

Linkspartei-Bundeschefin Gesine Lötzsch kritisierte die NPD-Aktion als "Provokation und "Missbrauch" des Gedenktages. Sie forderte ein Verbot der "menschenverachtenden" Partei. Landeschef Klaus Lederer erinnerte daran, dass NPD-Vorstand Jörg Hähnel wiederholt die Ermordung Rosa Luxemburgs gerechtfertigt habe. Zudem ziele die Kundgebung auf das Engagement der Linken gegen Rechtsextremismus, so Lederer. Außer der Linken hatten Antifa-Gruppen zum Protest aufgerufen.

Die Grünen sprachen von "gezielter Provokation". Dem Senat warf Innenexperte Benedikt Lux "zweifelhafte" Informationspolitik vor. Anders als versprochen habe Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nicht rechtzeitig über die NPD-Aktion informiert. In Zeiten moderner Medien sei es ein Trugschluss, Nazi-Aufzüge verschweigen zu können. Mitte Mai hatten Neonazis auf einem von der Polizei nicht bekanntgegebenen Aufmarsch in Kreuzberg Gegendemonstranten attackiert. Daraufhin kündigte Körting an, rechte Aufzüge auf Nachfrage einen Tag vorher bekanntzugeben. Die Polizei verweigerte dies aber am Donnerstag.

Ein Polizeisprecher verteidigte das Vorgehen: Anmeldergespräche hätten noch angedauert, zudem müsse man gewährleisten, dass auch rechte Veranstaltungen stattfinden könnten.

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