: Wie europäisch ist Rußland?
■ Europarat beginnt Beratungen um Aufnahme Rußlands
Straßburg/Bonn (AFP) – Ein Antrag Rußlands auf Aufnahme wird im Mittelpunkt der Winter- sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats stehen, die heute in Straßburg beginnt. Den 263 Abgeordneten aus den 38 Mitgliedsländern liegt eine Empfehlung des Politischen Ausschusses vor, der sich unter Hinweis auf die eingeleiteten politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Reformen für eine Aufnahme der Russischen Föderation unter Auflagen aussprach. Bislang folgte die Versammlung praktisch immer den Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse. Angesichts der jüngsten Tschetschenien-Krise und der russischen Parlamentswahl vom Dezember, aus der die Kommunisten als Sieger hervorgingen, rechnen Diplomaten diesmal aber mit kontroversen Debatten und einem knappen Abstimmungsergebnis. Das Votum ist am Donnerstag geplant.
Der Generalsekretär des Europarats, Daniel Tarschys, forderte die russische Regierung erneut auf, sich um eine „politische Lösung“ des Tschetschenien-Konflikts zu bemühen. Er sei „tief beunruhigt“. Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) warb bei einer Tagung des Bertelmann-Forums am Samstag in Bonn für die Aufnahme Rußlands in den Europarat. Das Land habe sich inzwischen in Richtung einer offenen demokratischen Gesellschaft weiterentwickelt, sagte er. Dies hätten auch die intensiven Debatten im russischen Parlament über den Tschetschenien-Konflikt gezeigt. Kinkel sprach sich auch dafür aus, Rußland „engstmöglich“ mit der Europäischen Union zu verflechten.
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