Kommentar (siehe S. 22): Widerstand regt sich
■ Gewoba-Verkauf: Die Opposition lebt!
Die Gegner des Verkaufs von Gewoba und Bremischer sind nicht kleinzukriegen. Mit einem Volksbegehren wollen sie jetzt ein Ortsgesetz durchsetzen, das es der Stadtgemeinde verbietet, ihr Eigentum an kommunalen Wohnungsunternehmen zu verkaufen. Ein mutiger, längst überfälliger und sehr unpopulärer Schritt.
Denn in Zeiten der Großen Koalition ist Widerstand ein mühseliges Geschäft. Die CDU will den Verkauf um jeden Preis. Die SPD hat genickt. Sie verkauft damit nicht nur Wohnungen, sondern auch ihre Ideale, die Parteibasis und ihre Wähler. Darüber können auch die beiden Prämissen, an die die SPD den Verkauf geknüpft hat, nicht hinwegtäuschen. Die sogenannte Oppostion sitzt apathisch daneben.Das macht dieser Initiative, die sich trotz großkoalitionärer Übermacht nicht kleinkriegen läßt, so spektakulär. Endlich regt sich Protest. Kommunalpolitiker, Mieter, Anwälte und Personalräte gehen gegen den Verkauf der Wohnungsgesellschaften auf die Barrikaden. Sie kämpfen für die mehr als 50.000 Mieter, für Mieter, die sich keine Luxuswohnungen in Schwachhausen leisten können. Sie kämpfen für alte Leute, die in großer Zahl in städtischen Wohnungen leben. Sie kämpfen für die Ausländer, die bei der Gewoba ein neues Zuhause gefunden haben. Kurz: Sie kämpfen für die Schwachen, die von der Großen Koalition vergessen wurden. Die Opposition lebt. Es lebe die Opposition. Kerstin Schneider
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
