Widerstand gegen israelischen Abzug: Radikale Siedler bitten zur Kasse

Mit der Aktion "Preisschild" kämpfen Siedler gegen einen israelischen Abzug aus dem Westjordanland. Dabei gehen sie auch gegen Palästinenser, Soldaten und Friedensaktivisten vor.

Graffiti-Künstler haben die Wände in Bethlehem bemalt und damit die blutigen Konflikte im Westjordanland thematisiert. Bild: dpa

Sie ziehen durch arabische Dörfer, stechen Autoreifen kaputt, werfen Fensterscheiben ein und legen Brände in Viehställen. Ihre Feindgruppe beginnt bei den Palästinensern, umfasst israelische Friedensaktivisten und reicht jüngst bis zu denen, die gekommen sind, um sie zu schützen: die Soldaten. "Preisschild" lautet die Parole, mit der radikale, zumeist jüngere jüdische Siedler den Widerstand gegen einen israelischen Abzug aus dem Westjordanland organisieren.

Für jede Räumung, jede "Zerstörung", sei es eine ganze Siedlung, ein sogenannter Vorposten oder auch nur ein einzelnes Wohnmobil, bitten die Siedler zur Kasse. Hier ein umgelegter Strom- oder Telefonmast, dort ein brennendes Auto oder nächtlicher Vandalismus. Einen zweiten Gazastreifen soll es nicht geben, signalisieren sie. Dort zwang die Armee die jüdischen Siedler im Sommer 2005 dazu, ihre Siedlungen für immer zu verlassen.

"Kommt aus euren Häusern und nehmt Einfluss", heißt es in einem Aufruf an die "Brüder und Bewohner von Judäa und Samaria". Produziert wird das hetzerische Anzeigenblättchen mit dem Appell zu "veränderten Kampfmethoden" in der überwiegend von national-religiösen Juden bewohnten Siedlung Kedumim. "Die Sperrung von Straßenkreuzungen, der Bau neuer Vorposten und zeitgleich Ausflüge von Jugendlichen in unübliche Gegenden wird die Armee der Zerstörung (die israelischen Soldaten, d.Red.) unter enormen Druck setzen". Das erklärte Ziel ist, die Sicherheitskräfte die Kontrolle verlieren zu lassen und sie "zu lehren", dass sie ihre Anordnungen zur "Zerstörung" schlicht nicht umsetzen können.

Als Ende September Polizei und Armee einen der Siedlervorposten räumten, steckten ultranationale Aktivisten palästinensische Felder in Brand und hetzten die Hunde los. Einer der Sicherheitsleute trug Bisswunden davon, ein anderer eine gebrochene Hand. Bis auf ein paar Festnahmen von Minderjährigen, die nach wenigen Stunden wieder entlassen wurden, hat das grausame Spektakel keine Konsequenzen. Die Siedler machen sich die Verwirrung unter den Sicherheitskräften zum eigenen Nutzen.

Die Soldaten sind für die Auseinandersetzung mit den Siedlern weder ausgebildet, noch verfügen sie über die Autorität, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Bei Demonstrationen oder Übergriffen von palästinensischer Seite ist die Befehlslage klar. Die Soldaten wissen, wie sie sich zu verhalten haben. Verhaftungen von israelischen Staatsbürgern werden hingegen in der Regeln von der Polizei vorgenommen. Das Polizeiaufgebot wiederum, das für rund eine Viertelmillion jüdischer Siedler zuständig ist, umfasst kaum eintausend Beamte, von denen etwa die Hälfte im Büro sitzt.

Die Parallelen zur Atmosphäre vor dem Mord an dem damaligen Premierminister Jitzhak Rabin, der im November 1995 durch die Hand eines jüdischen Extremisten starb, sind offensichtlich. 13 Jahre nach dem fatalen Anschlag auf den Regierungschef bedrohten jüdische Gewalttäter nicht nur Palästinenser, sondern wieder auch Israelis. Nur mit Glück entkam der linksliberale Historiker Seew Sternhell vor wenigen Wochen der Explosion des an seinem Hauseingang versteckten Sprengsatzes mit leichten Verletzungen. In der Nachbarschaft fand die Polizei Flugblätter, die ein hohes Kopfgeld für die Ermordung linker israelischer Friedensaktivisten versprachen.

Sternhell ist ein rotes Tuch für die Siedlerbewegung, seit er in einem Zeitungskommentar den Palästinensern offen dazu riet, ihren gewaltsamen Kampf auf die Soldaten zu konzentrieren und Zivilisten zu verschonen.

Die Polizei reagierte auf den Bombenanschlag und den Mordaufruf mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen und Personenschutz auch für Jariw Oppenheimer, den Sprecher der Friedensbewegung "Schalom achschaw". Noch von seinem Krankenbett aus warnte Sternhell davor, die Gefahr der um sich greifenden Anarchie zu unterschätzen. "Es reicht nicht, ein paar Mücken zu erschlagen. Wir müssen den Sumpf trockenlegen."

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