: Widerstand gegen Wowereit
FLUGHAFEN Noch am Freitag hieß es, der Exaufsichtsratschef werde auch der neue. Nun aber gibt es immer mehr Gegenwind von der Berliner CDU und der Linken in Brandenburg
ANTON HOFREITER, GRÜNE
VON UWE RADA
Lange haben sie gesucht, hinter den Kulissen Gespräche geführt – und am Ende wollte keiner. Zu groß der mögliche Imageschaden, zu viel Arbeit für ein Ehrenamt. Das Ergebnis ist eindeutig: Kein Externer wird Vorsitzender des Aufsichtsrats des BER.
Am Freitag wurde nun bekannt, wer der lachende Dritte sein könnte: Klaus Wowereit. Schon bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats am kommenden Freitag, hieß es, könnte der alte BER-Kontrollchef, der im Januar zurückgetreten war, wieder in sein Amt gewählt werden. Darauf hätten sich Berlin und Brandenburg anlässlich eines Besuchs des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) im Roten Rathaus geeinigt.
Daraus wird nun wohl aber erst mal nichts. „Die Diskussionen der vergangenen Tage zeigen, dass es noch deutlichen Besprechungs- und Klärungsbedarf vor der Entscheidung gibt“, sagte am Mittwoch Thorsten Schatz, Fraktionssprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, der taz.
Bereits am Montag hatte der Fraktionsvorstand der Berliner CDU die Personalie diskutiert. Kurz danach meldete sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Evers zu Wort. Ein Rücktritt vom Rücktritt sei zum jetzigen Zeitpunkt ein grundfalsches Signal, verriet Evers dem rbb. Das sähen bei der CDU sowohl Partei als auch Fraktion so. Den Berlinern müsse es als Treppenwitz erscheinen, wenn Wowereit diesen Schritt noch einmal in Betracht ziehe.
Zuvor hatte die Brandenburger Linke Einwände gegen Wowereit erhoben. Der habe nur eine Chance auf den Posten, sofern er sich im Sinne des erfolgreichen Brandenburger Volksbegehrens für mehr Nachtruhe am künftigen Flughafen bewege, sagte Linken-Fraktionschef Christian Görke am Dienstag in Potsdam. Görke meinte – wie auch SPD-Fraktionschef Klaus Ness –, vor einer Wahl müsse erst die Koalition im Bund stehen. Vor der nächsten Sitzung am Freitag sei damit nicht zu rechnen.
Dennoch wird es wohl auf den alten und neuen Aufsichtsratsvorsitzenden hinauslaufen. Denn nicht nur Externe scheuen den Job, sondern auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Auch deshalb hat der Bund als dritter Gesellschafter signalisiert, dass er die Personalie Wowereit mittragen würde.
Ein Aufschrei in der Öffentlichkeit dürfte da freilich nicht ausbleiben. Eine Kostprobe gab bereits der grüne Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter. Es fehlten ihm vor Wut fast die Worte, sagte Hofreiter am Mittwoch der ARD. Und dem Tagesspiegel verriet er: „Es wäre skandalös, wenn ausgerechnet der Mann wieder Vorsitzender des Aufsichtsrats würde, der für die milliardenteuren Fehlentscheidungen verantwortlich ist.“