: Widerruf
Großer Erfolg auf den Weg zur Rehabilitierung im Berufsverbotsfall des Zöllners Uwe Scheer. Nach 16 Jahren Rechtsstreit verdonnerte gestern das Hamburgische Oberverwaltungsgericht die Oberfinanzdirektion (OFD) „nach pflichtgemäßem Ermessen erneut über den Widerruf seiner Entlassung“ aus dem Beamtenverhältnisses zu entscheiden. Dabei muss die OFD die aktuelle Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) berücksichtigen, dass die alleinige Mitgliedschaft in der DKP keine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigt – auch keine Kandidatur für den Regenbogen. Scheer zum Urteil: „Die Karten sind wieder neu gemischt.“
Bericht Seite 34
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
