■ Westbank: Proteste gegen neue Landenteignungen: Friedhöfe der Hoffnung

Bilder, wie sie die Medien in den letzten Tagen aus der Westbank zeigten, sind seit der Unterzeichnung des zwischen der PLO und Israel ausgehandelten Osloer Grundsatzabkommens eher selten zu sehen gewesen: Palästinensische und israelische Demonstranten protestieren aktiv gegen die Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus. Die Kundgebung auf einem Gelände nahe der Ortschaft el-Khadr wird vom israelischen Militär aufgelöst. Die Blockierer werden abgeräumt, ein bekanntes, aber scheint's unerkannt gebliebenes Mitglied der palästinensischen Autonomiebehörde, Saeb Erakat, bewußtlos geschlagen.

Schon vor Weihnachten hatten sich die Bewohner von el-Khadr, auf deren enteigneten Land die neue Vorstadtsiedlung Givat Tamar entstehen soll, vor die mit den Ausschachtungsarbeiten beginnenden Bulldozer geworfen. Auch damals wurde geräumt. Vorgestern erhielten die vom Landraub betroffenen Unterstützung durch die israelische Friedensbewegung „Peace Now“. Die Geschehnisse beweisen erneut, daß nach Oslo noch längst kein Friede im gar nicht so heiligen Heiligen Lande eingetreten ist. Die im Gaza- Jericho-Abkommen festgesetzten Wahlen und der damit in Verbindung stehende Truppenabzug aus den Westbank-Städten wurden nicht nur über Monate verschoben, sondern nun auf Israels Sicherheitsbedenken hin gänzlich neu verhandelt. Die Übertragung verschiedener Verwaltungsaufgaben an die palästinensische Autonomiebehörde (PNA) wird dort zur Farce, wo den Palästinensern zwar das Steuerwesen überstellt wurde, die israelische Zivilverwaltung dann aber umgerechnet 400.000 Mark aus der Einkommenssteuer palästinensischer Arbeiter nicht an die PNA weiterleitet. Der fortdauernde Siedlungsbau in der immer noch besetzten Westbank ist unter den vielen Fußangeln des Friedensprozesses sicher eine der wesentlichsten. Ein kompromißloser Siedlungsstopp hätte Voraussetzung für die Verhandlungen zwischen Israel und der PLO sein müssen. Bis heute werden aber, gerade um Jerusalem, das Israel als seine „unteilbare Hauptstadt“ deklariert, Siedlungen erweitert. So schafft man Fakten, die kaum rückgängig zu machen sind. Sa'eb Erakat spricht daher von dem Bauplatz ganz richtig als „Friedhof des Friedensprozesses“.

In el-Khadr gab es Widerstand gegen den fortbestehenden Unfrieden. Dies als Zeichen dafür anzusehen, daß die Intifada zu neuem Leben erwacht ist, wäre vermessen. Die Palästinenser waren nach sechs Jahren Aufstand kampfmüde. Sie sehnen sich nach Frieden und einem „ganz normalen Leben“. Aber einen Frieden um jeden Preis werden sie nicht akzeptieren. Für die Leute von el-Khadr geht es ganz einfach um die Existenz. Kirsten Maas