: West-SPD will nachbessern
■ SPD-Präsidium stützt Lafontaine / Regierung soll nachverhandeln / DDR-SPD will nicht die gesamte Ablehnung des Vertrages / CDU-Präsidium in Berlin „bestürzt“
Bonn/Berlin (dpa/adn/taz) - Die SPD-Führung in Bonn unterstützt den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine bei seiner Forderung nach einer harten Auseinandersetzung mit der Bundesregierung um Nachbesserungen im Staatsvertrag mit der DDR.
Nach der gestrigen Sitzung des SPD-Präsidiums in Bonn trat der SPD-Parteivorstand zusammen, um über die Haltung der Sozialdemokraten der BRD zum Staatsvertrag zu beraten.
SPD-Präsidiumsmitglied Heidi Wieczorek-Zeul sagte zu Berichten, Lafontaine habe seine Kandidatur von einer Ablehnung des Staatsvertrages in der jetzigen Form durch die SPD abhängig gemacht: „Daß wir unsereren Kanzlerkandidaten behalten wollen, ist unbestritten.“
„Die Regierung muß noch mal an den Verhandlungstisch“, forderte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rudolf Dressler vor Beginn der Vorstandssitzung. Die im Artikel 14 des Abkommens geregelte Strukturanpassung der DDR -Unternehmen an die Marktwirtschaft sei „viel zu dünn“.
Das Präsidiumsmitglied der DDR-SPD, Gottfried Timm, bestätigte am Rande der Sitzung Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden sozialdemokratischen Parteien in Ost und West. „Die West-SPD hat eine andere Position, weil sie andere Interessen hat“, sagte er. Die von Lafontaine geforderte Ablehnung des ganzen Vertrages halte er nicht für richtig. Er begrüßte aber weitere Nachbesserungsforderungen der West-SPD. Ein stärkerer Schutz der DDR-Wirtschaft sei wünschenswert.
Die CDU/CSU-Fraktion forderte die SPD auf, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden. Es liege jetzt an der SPD-Bundestagsfraktion, „ob sich die deutsche Sozialdemokratie in der Schicksalsfrage der Nation ins politische Abseits stellt oder ob sie kritisch-konstruktiv die deutsche Einheit mitgestaltet“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Friedrich Bohl. Das Präsidium der CDU in Berlin hat sich „bestürzt“ über die Diskussion in der SPD-West geäußert. Kommentar Seite 10
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