: Werthebach will neues Demorecht
Das geplante NPD-Verbot kann nach Auffassung von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) die von ihm geforderte Novellierung des Versammlungsgesetzes nicht ersetzen. Eine Novellierung stelle sicher, dass verfassungsfeindliche Äußerungen nicht unter den im Grundgesetz verankerten Schutz der Versammlungsfreiheit gestellt werden. Ein Parteiverbot solle als letztes Mittel der wehrhaften Demokratie eine Organisation grundsätzlich von der Willensbildung des Volkes ausschließen. Eine Novellierung des Versammlungsrechts könne die Grenzen der Versammlungsfreiheit aufzeigen. DDP
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