Wer zahlt für Hartz?

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verlangt wegen der gestiegenen Kosten für die Arbeitsmarktreform Hartz IV rund drei Milliarden Euro von den Kommunen zurück. Das Geld, mit dem die Kommunen die Unterkunft für Arbeitslosengeld-II-Bezieher finanzieren sollten, hat der Bund bereits ausgezahlt. Seinen Beitrag zur Wohnungsunterstützung will der Bund im laufenden und im kommenden Jahr von bislang 29,1 Prozent „auf Null“ reduzieren. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geht davon aus, dass die Kommunen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe etwa 13 Milliarden Euro eingespart haben. Einer bislang unveröffentlichten Berechnung des Städte- und Gemeindebunds zufolge liegen die Einsparungen jedoch nur bei rund 10 Milliarden Euro. KAN