: Wer soll vor U–Boot–Ausschuß?
Bonn (dpa/taz) - Die Mitglieder der CDU/CSU und der FDP im parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der U–Boot–Affäre haben am Freitag insgesamt 18 Zeugen benannt. Sie sollen bei der in der kommenden Woche beginnenden Arbeit des Gremiums befragt werden, ob bei dem illegalen Verkauf von Konstruktionsplänen durch eine bundeseigene Werft in Kiel nach Südafrika gegen Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsrechts verstoßen und militärischer Geheimschutz verletzt wurde. Bei den von den Koalitionsparteien benannten Zeugen handelt es sich um Beamte aus den Bundesministerien Wirtschaft, Finanz, Verteidigung, Justiz sowie aus dem Auswärtigen Amt. Der Ausschußvorsitzende Penner (SPD) hatte dagegen wesentlich mehr Zeugen verlangt, er sprach von rund 30. Penner der in den vergangenen Tagen mehrere vorbereitende Gespräche geführt hatte, hatte vor allem ein „wenig kooperatives Verhalten“ bei seinen Gesprächspartnern im Kanzleramt kritisiert. Seine Bemühungen um Informationen aus dem Verteidigungsministerium waren bislang völlig erfolglos. (siehe taz vom 2.1.). Der Ausschuß wird am 7. Januar seine Arbeit beginnen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
